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AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltung dieser Einkaufsbedingungen

  1. Für Verträge (nachfolgend: "Aufträge") der a.i.m. all in metal GmbH (nachfolgend: "a.i.m.") mit ihren Auftragnehmern (nachfolgend: "Auftragnehmer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: "Einkaufsbedingungen").
  2. Lieferbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, a.i.m. hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn a.i.m. Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt. a.i.m. und der Auftragnehmer werden im Folgenden auch jeweils einzeln als "Partei" oder gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.
  3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Aufträge, selbst wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.


§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt


  1. Die Aufträge kommen nur zustande, durch:
    • Vereinbarung durch einen Einzelliefervertrag,
    • Bestellung von a.i.m. und Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, oder
    • einen Abruf im EDI-System von a.i.m. .



    § 3 Liefermodalitäten, Gefahrübergang und Annahmeverzug

    1. Die fristgemäße Erfüllung ist für die Aufträge von entscheidender Bedeutung. Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen oder Liefertermine sind stets verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei dem in der Bestellung vorgesehenen Bestimmungsort. Die Gefahr geht erst mit Eintreffen der Ware bei a.i.m. auf diese über. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Lieferungen nach dem Lieferzeitplan in Verzug, so kann a.i.m. zusätzlich zu ihren sonstigen Rechten vom Auftragnehmer (i) auf Kosten des Auftragnehmers eine schnellere Art der Beförderung verlangen und (ii) den Ersatz aller Schäden verlangen, die a.i.m. durch Produktionsverzögerungen aufgrund der Nichteinhaltung der Liefertermine entstehen.
    2. Gerät der Auftragnehmer in Lieferverzug, ist a.i.m. berechtigt, unter Anrechnung auf eventuellen Schadensersatz, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Werts der betreffenden Lieferung für jeden vollendeten Werktag des Lieferverzugs zu verlangen, maximal jedoch 5 % des Werts der betreffenden Lieferung. a.i.m. ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. a.i.m. kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung des jeweiligen Auftrags geltend machen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt a.i.m. vorbehalten.
    3. Wird erkennbar, dass Lieferfristen oder Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat der Auftragnehmer a.i.m. hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
    4. Auf das Ausbleiben notwendiger, von a.i.m. bereitzustellender Unterlagen, Daten oder etwaiger Beistellungen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er dies schriftlich anmahnt und der Auftragnehmer diese nicht innerhalb angemessener Frist ab Zugang der Mahnung bei a.i.m. erhalten hat.
    5. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt jegliche Lieferung der Ware DDP (Incoterms 2020) an den von a.i.m. benannten Bestimmungsort.
    6. Teillieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von a.i.m.
      zulässig.
    7. Sämtliche Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen haben jedenfalls die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelbezeichnung, die Artikelnummer von a.i.m., die Zolltarifnummer, Liefermenge und Lieferanschrift zu enthalten. Der Lieferschein, den der Auftragnehmer jeder Lieferung in doppelter Ausfertigung beilegen muss, wird zusätzlich die Chargennummer, Positionsnummer enthalten.
    8. a.i.m. haftet nicht für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung von Mehrlieferungen oder verfrüht gelieferter Ware. Bei Lieferungen nach Satz 1 kann a.i.m. die Ware auf Risiko und Kosten des Auftragnehmers an diesen zurücksenden oder auf Risiko und Kosten des Auftragnehmers lagern.


    § 4 Auditrechte/ Prüfung und Annahme der Ware

    1. Nach vorheriger Ankündigung ist a.i.m.
      berechtigt, während der üblichen Betriebszeiten des Auftragnehmers die Einhaltung der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen und der Aufträge durch den Auftragnehmer zu prüfen. Der Auftragnehmer gewährt a.i.m. Zutritt zu den Betriebseinrichtungen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer unterstützt a.i.m. nach besten Kräften und auf eigene Kosten bei der Durchführung der Prüfung und stellt hierzu insbesondere sämtliche für eine Prüfung erforderlichen Werkzeuge, Einrichtungen und Unterstützung ohne zusätzliche Kosten für a.i.m. zur Verfügung. Auf Wunsch von a.i.m. wird der Auftragnehmer, soweit erforderlich, auch einen qualifizierten Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung stellen, der a.i.m. bei der Prüfung behilflich ist. a.i.m. darf für die Prüfung auch einen Beauftragten einsetzen. Das Auditrecht gemäß § 4 dieser Einkaufsbedingungen steht auch den Kunden von a.i.m. zu.
    2. Der Auftragnehmer führt eine Warenausgangskontrolle durch. a.i.m. ist bei Wareneingang lediglich verpflichtet, die Ware auf Identitäts- und Mengenabweichungen sowie offen erkennbare Transportschäden und offen erkennbare Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Bei allen übrigen Mängeln ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Eine weitergehende Untersuchungs- und Rügeobliegenheit von a.i.m. besteht nicht.

    § 5 Preise und Zahlung

    1. Die in der Bestellung oder dem Abruf genannten Preise sind bindend und verstehen sich als Festpreise einschließlich Transport, Verpackung und Versicherung. Die etwaig gültige Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.
    2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, leistet a.i.m. die Zahlungen nach eigener Wahl innerhalb von 30 Kalendertagen nach Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei a.i.m.
      oder innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung bei a.i.m. mit 3 % Skonto.
    3. Voraussetzung für die Fälligkeit der Zahlung ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Sämtliche an a.i.m. gerichteten Rechnungen müssen insbesondere in doppelter Ausführung vorgelegt werden, in EURO lauten, die am Tag der Lieferung etwaig gültige Umsatzsteuer gesondert ausweisen und die in dem Auftrag ausgewiesene Auftragsnummer sowie die Steuernummer des Auftragnehmers, sowie den in §3(7) dieser Einkaufsbedingungen festgelegten Inhalt angeben.
    4. Zu einseitigen Preiserhöhungen ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, auch nicht im Falle von Kostenerhöhungen durch seine Zulieferer oder Subunternehmer.
    5. Sämtliche dem Auftragnehmer im Rahmen eines Auftrags entstehenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere für Kostenvoranschläge, Ortsbesichtigungen, Ausarbeitung von Angeboten und Projekten oder erforderliche Mehrarbeit sind mit dem vereinbarten Preis abgegolten.
    6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen a.i.m. in gesetzlichem Umfang zu. Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung steht dem Auftragnehmer nur zu, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig von einem zuständigen Gericht festgestellt sind.


    § 6 Eigentumserwerb von a.i.m.

    Die Waren des Auftragnehmers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Im Übrigen ist ein Eigentumsvorbehalt insbesondere ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.



    § 7 Gewährleistung

    1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Ware (i) der Spezifikation von a.i.m.
      sowie den von a.i.m. freigegebenen Mustern entspricht, (ii) sich für die nach dem Auftrag vorausgesetzte sowie die gewöhnliche Verwendung eignet, (iii) dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und den jeweils gültigen Industriestandards entspricht, (iv) den im Zeitpunkt der Lieferung anwendbaren öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, (v) den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht sowie – soweit anwendbar - (vi) die Vorgaben der Verordnung EG 1907/2006 (REACH) in Kombination mit der Verordnung EG 1272/2008 (CLP Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.
    2. Soweit die Spezifikationen und die Anforderungen von a.i.m. den Industriestandards widersprechen, haben die Spezifikationen und Anforderungen von a.i.m. Vorrang. Ist der Widerspruch für den Auftragnehmer erkennbar, so weist der Auftragnehmer a.i.m. unverzüglich schriftlich darauf hin.
    3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mindestens ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem nach IATF 16949 und ISO 9001 (in der jeweils gültigen Fassung) einzuführen und während der gesamten Vertragsbeziehung zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt für jeden Auftrag die "Qualitätsmanagementvereinbarung für Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen" von a.i.m. .
    4. Der Auftragnehmer setzt bei der Herstellung von Ware und bei der Erbringung von Leistungen für a.i.m. umweltfreundliche Werkstoffe und Mittel ein und stellt sicher, dass alle von Unterauftragnehmern gelieferten Werkstoffe und erbrachten Leistungen die gleichen Anforderungen erfüllen.
    5. Prüft oder genehmigt a.i.m. im Rahmen des Auftrags Muster, Zeichnungen, Spezifikationen oder anderen Daten des Auftragnehmers, beschränkt dies nicht die Haftung des Auftragnehmers.
    6. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen a.i.m. ungekürzt zu, wobei a.i.m. das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung der Ware an a.i.m.. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist nachgebesserte oder ersetzte Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dieser Nachbesserung oder dieser Ersatzlieferung neu zu laufen.
    7. Der Auftragnehmer trägt die Kosten der Nacherfüllung. Dies gilt insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits-, Material, Ein- und Ausbaukosten. Die Kosten und die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung von mangelhafter Ware bei Rücklieferung trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer trägt auch die Kosten für eine aufgrund von Mängeln den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle.
    8. Im Verhältnis zu dem Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Lieferantenregress gemäß §§ 445a und 445b BGB.
    9. a.i.m. ist berechtigt, (i) nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist, (ii) bei Verweigerung der Nacherfüllung oder (iii) bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, was bei zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen der Fall ist, den Mangel selbst auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers zu beseitigen oder durch Dritte auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers beseitigen zu lassen.
    10. Geringfügige Mängel kann a.i.m. – in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht – auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigen oder beseitigen lassen, ohne dass hierdurch die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers berührt wird. Geringfügig ist der Mangel, wenn er behebbar ist und die Beseitigungskosten niedrig sind, der Mangelbeseitigungsaufwand jedenfalls 5% des Auftragswertes der betreffenden Ware nicht übersteigt. Das Gleiche gilt in dringenden Fällen, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
    11. Der Auftragnehmer haftet gemäß diesen Einkaufbedingungen auch für Mängel der Produkte seiner Zulieferer und Unterauftragnehmer.
    12. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.
    13. Gewährleistungs- oder haftungsbeschränkende Klauseln des Auftragnehmers erkennt a.i.m. insgesamt nicht an und widerspricht diesen hiermit.


    § 8 Produkthaftung und Ansprüche Dritter

    1. Wird a.i.m. von einem Dritten wegen eines Personen- oder Sachschadens im Wege der Produkt- oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf die gelieferte Ware oder Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen, hat der Auftragnehmer a.i.m.
      – soweit er selbst im Außenverhältnis haftet – von diesem Anspruch freizustellen.
    2. Sollten Dritte Ansprüche gegen a.i.m. geltend machen, die von der gelieferten Ware oder der Leistung des Auftragnehmers verursacht sein könnten, hat der Auftragnehmer a.i.m. bei seiner Verteidigung zu unterstützen.
    3. Ist a.i.m. dazu verpflichtet, (i) aufgrund der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware oder der Leistung oder eines Leistungsbestandteils des Auftragnehmers und (ii) der von dieser Ware oder Leistung ausgehenden Gefährdung für Personen oder Sachen einen Rückruf durchzuführen, hat der Auftragnehmer auch sämtliche Rückrufkosten zu tragen; soweit nach den gesetzlichen Regelungen ein Verschulden für die Haftung des Auftragnehmers erforderlich ist, gelten diese gesetzlichen Regelungen für das Verschuldenserfordernis. Über die Rückrufmaßnahmen wird a.i.m. den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – möglichst frühzeitig unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
    4. Hat der Auftragnehmer Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf notwendig werden könnte, muss er a.i.m. unverzüglich schriftlich informieren und entsprechende Unterlagen zur Prüfung der Gefährdungslage übergeben.
    5. Sofern die Schadensursache in dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
    6. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von a.i.m. bleiben unberührt.


    § 9 Verletzung von Schutzrechten

    1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Ware frei von Schutzrechten Dritter ist, die der vertraglichen oder gewöhnlichen Nutzung der Ware entgegenstehen oder geeignet sind, diese einzuschränken.
    2. Der Auftragnehmer wird a.i.m.
      hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter sowie den Kosten der Rechtsverfolgung freistellen, die Folge einer Verletzung eines Patents, Gebrauchsmusters, Geschmacksmusters, Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechts im Rahmen von §9(1) dieser Einkaufsbedingungen, sind. Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers gilt auch dann, wenn a.i.m. einen Teil der Konstruktion der Ware oder einen Teil der Herstellung der Ware vorgibt oder a.i.m. die gesamte Konstruktion oder Herstellung vorgibt, aber die Verletzung auf von dem Auftragnehmer zu vertretenden Umständen beruht.
    3. Wenn der Verkauf oder die Nutzung der Ware untersagt wird oder voraussichtlich untersagt wird, z.B. aufgrund von der Verletzung der in §9(1) dieser Einkaufsbedingungen genannten Pflicht, muss der Auftragnehmer auf eigene Kosten nach Wahl von a.i.m. entweder (i) a.i.m. und dessen Kunden das Recht zur Nutzung und zu dem Vertrieb der Ware verschaffen, (ii) die Ware durch gleichwertige, fremde Schutzrechte nicht verletzende Ware ersetzen oder (iii) die gelieferte Ware schutzfrei gestalten, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt wird.
    4. Die Ansprüche nach § 9 (2) und (3) dieser Einkaufsbedingungen bestehen nicht, wenn der Auftragnehmer die Schutzrechtsverletzungen nicht zu vertreten hat oder der Auftragnehmer diese auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte kennen müssen.
    5. Sonstige gesetzliche Ansprüche von a.i.m. bleiben unberührt.


    § 10 Höhere Gewalt

    1. Höhere Gewalt, insbesondere durch Embargos oder sonstige behördliche Maßnahmen, Brand, Hochwasser, Explosionen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Transportverzögerungen, Arbeitskonflikte (einschließlich Aussperrungen und Streik), gerichtliche Anordnungen oder Verfügungen oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse, befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Soweit die Einschränkung nicht nur vorübergehend ist, kann a.i.m. – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – vom betroffenen Auftrag zurückzutreten, die Ware selbst oder über den Auftragnehmer von anderen Quellen beziehen oder ihre Abnahmemengen gegenüber dem Auftragnehmer ohne Haftung verringern.
    2. Wenn a.i.m. aufgrund von höherer Gewalt ihren Lieferzeitplan ändern muss und sich die Lieferung verschiebt, hält der Auftragnehmer die betroffene Ware nach den Weisungen von a.i.m. zurück und liefert sie nach Beseitigung des Zustands der höheren Gewalt.
    3. Der Auftragnehmer und a.i.m. werden sich jeweils unverzüglich über Fälle höherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer schriftlich informieren.


    § 11 Vertraulichkeit

    1. Der Auftragnehmer hat alle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von a.i.m. (nachfolgend: "vertrauliche Informationen") Dritten gegenüber geheim zu halten und darf diese nur zur Erfüllung der Aufträge verwenden. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Beschreibungen, Präsentationen, Skizzen, Designs, Schnitte, Muster, Formeln, Analysen, Verfahren, Herstellungsprozesse, Programme, Pläne, Entwürfe, Kundendaten, Marketingstrategien, Existenz und Ausgestaltung von Geschäftsverhältnissen, Begleitumstände von Geschäftsverhältnissen, (patentierbare oder nicht patentierbare) Erfindungen und sonstiges Know-how von a.i.m. sowie alle sonstigen Informationen von und über a.i.m., die ein objektiver Empfänger mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles als vertraulich erkennen muss. Vertrauliche Informationen sind auch die Erkenntnisse über innerbetriebliche Abläufe und Umstände bei a.i.m., die bei der Durchführung des Vertrags oder der Anbahnung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu der Kenntnis des Auftragnehmers gelangt sind.
    2. Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur solchen Personen zur Verfügung stellen, die für deren Verwendung zum Zweck der Aufträge notwendigerweise herangezogen werden müssen und nur soweit diese ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Keine vertrauliche Information liegt vor, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die betreffende Information (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits dem Auftragnehmer bekannt war, (ii) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt war oder später ohne Verletzung des Auftrags und einer sonstigen Vertraulichkeitspflicht bekannt wurde, (iii) dem Auftragnehmer durch Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht offengelegt wurde, (iv) von dem Auftragnehmer ohne Verwendung von vertraulichen Informationen selbstständig erarbeitet wurde oder (v) aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Entscheidung oder einer gerichtlichen Entscheidung durch den Auftragnehmer offengelegt werden muss.
    3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien für die Dauer von fünf (5) Jahren ab der letzten Bestellung oder ab dem letzten Abruf von a.i.m..
    4. Der Auftragnehmer haftet für jede Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch einen Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten, dem er die vertraulichen Informationen zugänglich gemacht hat.


    § 12 Versicherung

    • Der Auftragnehmer hat zur Absicherung der aus der Vertragsdurchführung resultierenden Risiken eine angemessene Produkt-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Versicherung muss eine Deckungssumme von mindestens EUR fünf (5) Millionen pro Schadensereignis und mindestens EUR zehn (10) Millionen pro Kalenderjahr vorsehen und muss für die Dauer des Vertrages sowie der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieses Vertrages durchgeführten Produktlieferungen bestehen.
    • Die Produkt-Haftpflichtversicherung wird auch Fälle des Rückrufs abdecken.

    Auf Anforderung von a.i.m. hat der Auftragnehmer einen Nachweis über eine solche Versicherung und die Deckung vorzulegen.



    § 13 Eigentum von a.i.m.

    1. a.i.m. behält sich das Eigentum vor an allen Gegenständen, die a.i.m. dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, insbesondere an Verpackungsmaterialien, Modellen, Werkzeugen, Formen, Lehren, Gesenken und anderen Konstruktions-, Montage- bzw. Fertigungsmitteln sowie Unterlagen (nachfolgend: "beigestellte Sachen").
    2. Wird die beigestellte Sache mit anderen, nicht a.i.m. gehörenden Sachen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt a.i.m. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer a.i.m. hiermit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung überträgt. a.i.m. nimmt die Übereignung hiermit an.
    3. Die Verarbeitung oder Umbildung der beigestellten Sache durch den Auftragnehmer wird stets für a.i.m. vorgenommen. Wird die beigestellte Sache mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt a.i.m. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
    4. Der Auftragnehmer muss die beigestellten Sachen getrennt von anderen Gegenständen lagern und jederzeit als Eigentum von a.i.m. kennzeichnen. Auf Verlangen von a.i.m. muss der Auftragnehmer die beigestellten Sachen jederzeit an a.i.m. herausgeben. Der Auftragnehmer muss a.i.m.
      unverzüglich schriftlich über eine Beschädigung, eine Zerstörung oder einen Verlust einer beigestellten Sache informieren.
    5. Der Auftragnehmer verwahrt beigestellte Sachen unentgeltlich für a.i.m.. Der Auftragnehmer muss die beigestellten Sachen pfleglich behandeln und ist verpflichtet, die beigestellten Sachen ausreichend gegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung zu versichern und a.i.m.
      auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen.
    6. Der Auftragnehmer darf die beigestellten Sachen ausschließlich für die Herstellung zur Erfüllung der Aufträge einsetzen.
    7. Änderungen an den beigestellten Sachen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von a.i.m..
    8. Diese Regelungen gelten entsprechend, wenn ein Kunde von a.i.m. Eigentümer der beigestellten Sache ist, wobei der Auftragnehmer auch in diesem Fall jederzeit die Herausgabe an sich selbst verlangen darf.


    § 14 Ersatzteile

    1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile für die an a.i.m. gelieferten Produkte für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Serienbelieferung mit dem betreffenden Produkt vorzuhalten und in diesem Zeitraum die Bestellungen von a.i.m. über Ersatzteile in angemessenem Umfang anzunehmen.
    2. Sofern keine andere Vereinbarung vorliegt, entsprechen die Preise für die ersten fünf Jahre dieses Zeitraumes weiterhin denjenigen, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Serienbelieferung mit dem betreffenden Produkt in Kraft waren. Im Anschluss daran wird der Auftragnehmer die Ersatzteile zu marktüblichen Preisen liefern.


    § 15 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers

    1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
    2. Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten und insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn an seine Arbeitnehmer zu bezahlen.
    3. Wird a.i.m. nach den Bestimmungen der §§ 13 MiLoG, 14 AEntG von Arbeitnehmern des Auftragnehmers oder eines von diesem beauftragten Nachunternehmers oder eines Verleihers in Anspruch genommen, hat der Auftragnehmer a.i.m. von der Haftung nach den §§ 13 MiLoG, 14 AEntG freizustellen und jegliche Kosten, die a.i.m. durch die Inanspruchnahme durch diese Arbeitnehmer entstehen, zu ersetzen, es sei denn, der Auftragnehmer hat dies nicht zu vertreten. a.i.m. ist berechtigt, etwaige von ihm gemäß den §§ 13 MiLoG, 14 AEntG geleisteten Zahlungen sämtlichen Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers entgegenzuhalten und die Ansprüche gegeneinander aufzurechnen.
    4. Für den Fall, dass der Auftragnehmer die vertragsgemäße Leistung oder Teile hieraus nach vorheriger Zustimmung von a.i.m. an einen Nachunternehmer weitervergibt oder einen Verleiher beauftragt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Einhaltung der in § 15 dieser Einkaufsbedingungen genannten Pflichten durch den eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher vertraglich sicherzustellen.
    5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich – auf Verlangen von a.i.m. – zur monatlichen Vorlage eines Nachweises der Zahlung des Mindestlohnes durch ihn und durch von ihm beauftragte Nachunternehmen oder Verleiher. a.i.m. ist berechtigt, jederzeit anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten des Auftragnehmers einzusehen.
    6. Zur Sicherung ihrer Ansprüche behält es sich a.i.m. vor, von dem Auftragnehmer jederzeit die Bereitstellung einer Sicherheit, z.B. einer Bankbürgschaft, zu verlangen.
    7. a.i.m. stehen außerordentliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bezüglich der Vertragsverhältnisse mit dem Auftragnehmer zu, wenn der Auftragnehmer oder ein vom Auftragnehmer beauftragter Nachunternehmer oder Verleiher seinen Angestellten nicht den Mindestlohn nach § 1 MiLoG bezahlt.


    § 16 Schlussbestimmungen

    1. Ansprüche des Auftragnehmers gegen a.i.m. kann der Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von a.i.m.
      an Dritte abtreten.
    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Einkaufsbedingungen und den Aufträgen sowie ihrer Wirksamkeit ist Stuttgart (Deutschland). a.i.m. ist nach eigenem Ermessen berechtigt, den Auftragnehmer an seinem Sitz zu verklagen.
    4. Die Einkaufsbedingungen sowie die Aufträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
    5. Erfüllungsort (benannter Bestimmungsort) ist der Ort, an dem nach Angaben von a.i.m. die Ware abzuliefern oder die Leistung zu erbringen ist.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende, wirksame Regelung zu treffen. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

    Allgemeine Lieferbedingungen

    § 1 Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend: "Lieferbedingungen") gelten für alle Verträge (nachfolgend "Verträge"), die die a.i.m. GmbH (nachfolgend: "wir") mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: "Kunde") abschließen und gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend "Produkte"). Der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen des Kunden die Verträge vorbehaltlos ausführen. Der Kunde und wir werden im Folgenden auch gemeinsam als "Vertragspartner" bezeichnet.
    2. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Lieferbedingungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam und gelten nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Übernahme von Garantieerklärungen.
    3. Unsere Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige An-gebote und Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Produkten mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.


    § 2 Angebote, Vertragsabschlüsse, Änderungsvorbehalt

    1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Bestellungen, Lieferabrufe oder sonstige Anträge des Kunden schriftlich bestätigen oder die Leistung ausführen. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen.
    2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unterlagen, wie z. B. Muster, Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden.
    3. Wir behalten uns geringfügige sowie handelsübliche Änderungen der Produkte vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Wir sind ferner zur Änderung der Produkte berechtigt, soweit sich dies aus einer technischen Weiterentwicklung der Produktionsprozesse oder der Produkte ergibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
    4. Stellt uns der Kunde Werkzeuge bei und werden aufgrund der gewöhnlichen Abnutzung Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen an den Werkzeugen erforderlich, sind wir nicht zur Durchführung dieser Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen verpflichtet. Sollte uns der Kunde mit diesen Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen beauftragen und wir der Beauftragung schriftlich zustimmen, führen wir diese Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen auf Kosten des Kunden zu üblichen Stundensätzen durch.


    § 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

    1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten stets unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Preise. Sämtliche Preise gelten "ab Werk" (EXW INCOTERMS 2020) und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Steuern, Zölle, Abgaben und Lasten, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
    2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Ab-schluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- und Energiepreiserhöhungen oder Erhöhung der Transportkosten eintreten, sofern die Vertragserfüllung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll. Kostenerhöhungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7,5 % des zuvor gültigen Preises, so hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen.
    3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug fällig. Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung.
    4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch bei erfolgter Mängelrüge, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
    5. Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder Veränderung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage beim Kunden zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, uns jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung verweigern. Eine wesentliche Verschlechterung ist insbesondere zu vermuten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, Ablehnung eines wichtigen Kredits, Hingabe ungedeckter Schecks und Wechselprotesten. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder ausreichende Sicherheit für sie geleistet wird. Wir können dem Kunden in diesen Fällen Zug-um-Zug gegen unsere Leistung eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder Sicherheitsleistung setzen. Sofern, nach Fristablauf die Gegenleistung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag und bei Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
    6. Der Kunde kommt automatisch spätestens dreißig (30) Kalendertage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, es sei denn, dass er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.


    § 4 Liefertermine und Leistungsfristen

    1. Liefertermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern voraus.
    2. Liefertermine und Leistungsfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt oder er Änderungen des Produkts verlangt.
    3. Die Einhaltung der Liefertermine und Leistungsfristen steht unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Lieferanten richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sich ab-zeichnende Verzögerungen werden wir dem Kunden sobald wie möglich anzeigen.
    4. Höhere Gewalt und sonstige von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammen-hang aufweisende, nicht vorhersehbare und auch durch vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und für den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten aus den Verträgen. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, Fluten und sonstigen Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Feuer, Explosionen, Ausfall von Betriebsmitteln, Krieg, Streik und sonstige Betriebsunruhen, Embargos und sonstige behördliche Maßnahmen oder Beschränkungen. Hält ein Zustand höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als acht (8) Wochen an, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt von dem betroffenen Vertrag und bei Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung des betroffenen Vertrags berechtigt.


    § 5 Lieferung und Gefahrübergang

    1. Die Lieferungen erfolgen "ab Werk" (EXW INCOTERMS 2020, bezogen auf das Lager/Werk, ab dem wir jeweils liefern), sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt.
    2. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Die Lieferung ist für den Kunden insbesondere zumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Erbringung der restlichen Lieferung sichergestellt ist und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
    3. Ist ausnahmsweise eine Versendung durch uns vereinbart, so werden wir die Produkte an den von dem Kunden angegebenen Bestimmungsort versenden. Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht in den Fällen des Satzes 1 dieses Absatzes spätestens mit der Aushändigung der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten werden wir die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichern.
    4. Ist ausnahmsweise eine Anlieferung durch uns vereinbart, so hat der Kunde zur Ermöglichung einer vertragsgemäßen Entladung rechtzeitig fachkundiges Personal und etwa erforderliches technisches Gerät (z.B. Stapler) bereitzustellen. Der Kunde muss gewährleisten, dass das Transportfahrzeug den Abladeort unmittelbar anfahren kann und dort unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und Schäden tragen.
    5. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten und verzögert sich hier-durch die Abnahme des Produkts oder befindet er sich in Annahmeverzug, hat der Kunde die hieraus entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Diese umfassen ins-besondere die Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags des betreffenden Produkts für jeden angefangenen Monat sowie die sonstigen entstehenden Schäden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behalten wir uns vor. Gezahlte pauschale Entschädigungen werden auf unsere Ansprüche angerechnet.
    6. Mit Eintritt des Verzugs hinsichtlich der Mitwirkungspflichten oder des Annahme-verzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts auf den Kunden über.


    § 6 Lieferverzug

    1. Im Falle des Lieferverzugs haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Vertrag ausnahmsweise ein Fixgeschäft ist oder das berechtigte Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesem Fall ist unsere Haftung, soweit uns kein Vorsatz zur Last fällt und keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    2. Im Übrigen kann der Kunde im Falle des Lieferverzugs auch neben der Leistung Er-satz eines durch den Verzug etwa entstandenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen und keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt, beschränkt auf 0,1 % des Netto-Rechnungsbetrags der betreffenden Lieferung pro vollendetem Kalendertag des Verzugs, maximal jedoch auf 5 % des Netto-Rechnungsbetrags der betreffenden Lieferung. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregelungen ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe von § 11 dieser Lieferbedingungen zu verlangen, bleibt unberührt.


    § 7 Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Produkten (nach-folgend "Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über die Lieferung der betreffenden Vorbehaltsware bestehenden Kaufpreisforderungen gegen den Kunden vor.
    2. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben und sonstige Maßnahmen zum Schutz des Eigentums an der Vorbehaltsware wahrnehmen können. Der Kunde hat uns bei der Sicherung und Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu unterstützen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die bei uns entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den uns entstandenen Ausfall.
    3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns hiermit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung überträgt. Wir nehmen die Übereignung hiermit an.
    4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    5. Der Kunde wird die Vorbehaltsware, an der uns Allein- oder Miteigentum zusteht, unentgeltlich für uns verwahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde muss uns unverzüglich schriftlich über eine Beschädigung, eine Zerstörung oder einen Verlust der Vorbehaltsware informieren.
    6. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits hiermit die Ansprüche aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob weiterverarbeitet, verbunden, vermischt oder nicht, in Höhe unserer Forderung aus dem Vertrag über das Produkt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Unser Recht zur Einziehung der Forderung bleibt unberührt. Wir werden die Forderungen selbst nicht einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seine Zahlungspflichten erfüllt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Aus begründetem Anlass ist der Kunde auf Verlangen von uns verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
    7. Liegt der Einsatzort der Vorbehaltsware an einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich über alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts zu informieren und unverzüglich (i) die Voraussetzungen, soweit dies rechtlich möglich ist, auf eigene Kosten selbst zu erfüllen oder (ii) uns bei der Erfüllung der Voraussetzungen auf eigene Kosten zu unterstützen.
    8. Erkennt das Recht am Einsatzort, unseren Eigentumsvorbehalt nicht an, gestattet uns das Recht am Einsatzort aber, uns ein vergleichbares Sicherheitsrecht an der Vorbehaltsware vorzubehalten, so gilt dieses Sicherheitsrecht entsprechend als vereinbart und wir können dieses Sicherheitsrecht ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle zum Schutz eines anderen Sicherheitsrechts treffen wollen.


    § 8 Sachmängel

    1. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Eingang zu untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und uns etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Eingangsprüfung nicht zu erkennen waren, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Werktagen, nach Entdeckung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gelten die gelieferten Produkte als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde durch uns arglistig verschwiegen.
    2. Ist ausnahmsweise eine Versendung durch uns vereinbart und ist die Lieferung unvollständig oder sind Transportschäden äußerlich erkennbar, hat der Kunde dies bei Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden sind innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen in Textform (z.B. per Telefax, Brief oder E-Mail) anzuzeigen. Wir sind in jedem Fall über die Anzeige zu informieren.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Produkte ausschließlich aus den vereinbarten Produktspezifikationen. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Produkte vereinbart worden sind; die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden. Die Garantie bedarf der schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung.
    4. Im Falle eines Sachmangels steht uns das Recht zu, innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist die Nacherfüllung durchzuführen. Wir dürfen die Art der Nacherfüllung wählen.
    5. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass das mangelhafte Produkt an einen an-deren Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Änderung des Ortes entspricht der vereinbarten Verwendung des Produkts. Sofern wir ursprünglich nicht zu einem Einbau des Produkts verpflichtet waren, beinhaltet die Nacherfüllung weder den Ausbau des mangelhaften Produkts noch den erneuten Einbau des mangelfreien Produkts. In diesem Fall sind Aus- und Einbaukosten keine Nacherfüllungskosten und im Rahmen der Nacherfüllung nicht von uns zu tragen.
    6. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit sich der Zustand des Produkts aufgrund einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung oder Lagerung, einem ungeeigneten oder unsachgemäßem Transport oder einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung durch den Kunden verschlechtert oder eine Verschlechterung aus einer der Eigenart und der Funktionsweise der Produkte typischen Veränderung (z.B. produkttypische Abnutzung, Verschleiß) resultiert.
    7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 445a BGB wegen Sachmängeln bestehen nur insoweit, als der Endkunde ein Verbraucher ist.
    8. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz besteht nur nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Regelungen und der nachfolgenden Regelung in § 11 dieser Lieferbedingungen.


    § 9 Rechtsmängel

    1. Soweit Rechte Dritter der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte entgegenstehen, hat der Kunde uns unverzüglich über die Geltendmachung solcher Rechte Dritter schriftlich zu informieren und uns sämtliche Vollmachten zu erteilen und Befugnisse einzuräumen, die erforderlich sind, um die Produkte gegen die geltend gemachten Rechte Dritter auf eigene Kosten zu verteidigen.
    2. Soweit Rechte Dritter einer vertragsgemäßen Nutzung der Produkte entgegenstehen, werden wir nach eigener Wahl durch geeignete Maßnahmen die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung beseitigen, dem Kunden die Nutzungsrechte von dem Dritten auf eigene Kosten beschaffen oder die Produkte ersetzen, so dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die Vertragsgemäßheit der Produkte nicht beeinträchtigt wird.
    3. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Nacherfüllung gemäß § 9 (2) dieser Lieferbedingungen für den Kunden unzumutbar ist, von uns verweigert wird oder wir der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist nachkommen. Im Fall lediglich unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte ist der Rücktritt ausgeschlossen.
    4. Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Kunden, einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Produkte durch den Kunden beruht.
    5. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 445a BGB wegen Rechtsmängeln bestehen nur insoweit, als der Endkunde ein Verbraucher ist.
    6. Ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und der Regelungen in § 11 dieser Lieferbedingungen besteht nur, soweit wir die entgegenstehenden Rechte Dritter kannten oder hätten kennen müssen.


    § 10 Verjährung von Mängelansprüchen

    Ansprüche wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung der Produkte an den Kunden. Dies gilt nicht (i) für etwaige in § 11 dieser Lieferbedingungen erfasste Ansprüche, (ii) für Fälle gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB sowie (iii) für Fälle des Rückgriffs gemäß §§ 445a, 445b BGB in Verbindung mit § 478 BGB, soweit der Endkunde ein Verbraucher ist; in den Fällen (i) bis (iii) gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.



    § 11 Haftung

    1. Wir haften unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    2. Wir haften für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns oder unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt und kein Fall gemäß § 11 (1) dieser Lieferbedingungen vorliegt, ist unsere Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    3. Wir haften ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt und kein Fall gemäß § 11 (1) dieser Lieferbedingungen vorliegt, ist unsere Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    4. Wir haften ferner im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung. Wir haften ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
    5. Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit in diesen Lieferbedingungen nichts anderes geregelt ist.
    6. Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
    7. Der Kunde wird uns unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren, so-fern der Kunde uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will. Der Kunde hat uns unverzüglich Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.


    § 12 Rechtswahl und Gerichtsstand


    1. Diese Lieferbedingungen sowie die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Lieferbedingungen und den Verträgen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist Stuttgart (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


    § 13 Sonstige Bestimmungen


    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte oder Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
    3. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Lieferbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Lieferbedingungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Lieferbedingungen eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durch-führbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese Lieferbedingungen unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser Lieferbedingungen geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.




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