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AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltung dieser Einkaufsbedingungen

1. Für Verträge (nachfolgend: "Aufträge") der a.i.m. GmbH (nachfolgend: "Käufer") mit ihren Lieferanten (nachfolgend: "Lieferanten") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: "Einkaufsbedingungen").


2. Lieferbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, der Käufer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.


3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Aufträge, selbst wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.



§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt


1. Die Aufträge kommen nur zustande, wenn der Lieferant die Bestellungen des Käufers innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich annimmt oder die Leistung in diesem Zeitraum vollständig erbringt. Maßgeblich ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Käufer.


2. Lieferabrufe des Käufers werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Lieferabrufs widerspricht. Als Werktage im Sinne dieser Einkaufsbedingungen gelten alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Käufers.


3. Der Käufer kann branchenübliche sowie sonstige für den Lieferanten zumutbare Änderungen der Ware, insbesondere in Konstruktion und Ausführung, verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie hinsichtlich der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.


4. Aufträge, Bestellungen und Lieferabrufe sowie deren Änderung oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt zur Wahrung des Schriftformerfordernisses.


5. Der Lieferant darf keinen Teil des Auftrags ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers übertragen oder als Unterauftrag vergeben. Der Lieferant haftet für die Einhaltung sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Auftrag durch etwaige Unterauftragnehmer wie für eigenes Verschulden.


6. Soweit im Auftrag nichts anderes bestimmt ist, werden sämtliche Werkzeuge und sämtliche sonstige zu dessen Erfüllung erforderlichen Gegenstände vom Lieferanten auf seine Kosten beschafft, der diese Gegenstände in gutem Zustand halten und sie, wenn nötig, auf seine Kosten ersetzen wird.



§ 3 Liefermodalitäten, Gefahrübergang und Annahmeverzug


1. Die fristgemäße Erfüllung ist für die Aufträge von entscheidender Bedeutung. Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen oder Liefertermine sind stets verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei dem in der Bestellung vorgesehenen Bestimmungsort. Die Gefahr geht erst mit Eintreffen der Ware beim Käufer auf diesen über. Gerät der Lieferant mit seinen Lieferungen nach dem Lieferzeitplan in Verzug, so kann der Käufer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten vom Lieferanten (i) auf Kosten des Lieferanten eine schnellere Art der Beförderung verlangen und (ii) den Ersatz aller Schäden verlangen, die dem Käufer durch Produktionsverzögerungen aufgrund der Nichteinhaltung der Liefertermine entstehen.


2. Gerät der Lieferant in Lieferverzug, ist der Käufer berechtigt, unter Anrechnung auf eventuellen Schadensersatz, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Werts der betreffenden Lieferung für jeden vollendeten Werktag des Lieferverzugs zu verlangen, maximal jedoch 5 % des Werts der betreffenden Lieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Der Käufer kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung des jeweiligen Auftrags geltend machen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Käufer vorbehalten.


3. Wird erkennbar, dass Lieferfristen oder Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat der Lieferant den Käufer hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.


4. Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Käufer bereitzustellender Unterlagen, Daten oder etwaiger Beistellungen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er dies schriftlich anmahnt und der Lieferant diese nicht innerhalb angemessener Frist ab Zugang der Mahnung bei dem Käufer erhalten hat.


5. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt jegliche Lieferung der Ware DDP (Incoterms 2010) an den vom Käufer benannten Bestimmungsort.


6. Teillieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig.


7. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung beizufügen, in dem alle Einzelheiten des Auftrags, insbesondere Auftragsnummer und -datum, Teile-Nr., Chargen-Nr. und Pos.-Nr. angegeben sind.


8. Der Käufer haftet nicht für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung von Mehrlieferungen oder verfrüht gelieferter Ware. Bei Lieferungen nach Satz 1 kann der Käufer die Ware auf Risiko des Lieferanten an diesen zurücksenden oder auf Risiko und Kosten des Lieferanten lagern.




§ 4 Auditrechte/ Prüfung und Annahme der Ware


1. Nach vorheriger Ankündigung ist der Käufer berechtigt, während der üblichen Betriebszeiten des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen und der Aufträge durch den Lieferanten zu prüfen. Der Lieferant gewährt dem Käufer Zutritt zu den Betriebseinrichtungen des Lieferanten. Der Lieferant unterstützt den Käufer nach besten Kräften und auf eigene Kosten bei der Durchführung der Prüfung und stellt hierzu insbesondere sämtliche für eine Prüfung erforderlichen Werkzeuge, Einrichtungen und Unterstützung ohne zusätzliche Kosten für den Käufer zur Verfügung. Auf Wunsch des Käufers wird der Lieferant, soweit erforderlich, auch einen qualifizierten Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung stellen, der den Käufer bei der Prüfung behilflich ist. Der Käufer darf für die Prüfung auch einen Beauftragten einsetzen. Das Auditrecht gemäß § 4 dieser Einkaufsbedingungen steht auch den Kunden des Käufers zu.


2. Der Lieferant führt eine Warenausgangskontrolle durch. Der Käufer ist bei Wareneingang lediglich verpflichtet, die Ware auf Identitäts- und Mengenabweichungen sowie offen erkennbare Transportschäden und offen erkennbare Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Bei allen übrigen Mängeln ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Eine weitergehende Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers besteht nicht.



§ 5 Preise und Zahlung


1. Die in der Bestellung genannten Preise sind bindend und verstehen sich als Festpreise einschließlich Transport, Verpackung und Versicherung. Die etwaig gültige Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.


2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, leistet der Käufer die Zahlungen nach seiner Wahl innerhalb von 30 Kalendertagen nach Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung beim Käufer oder innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung beim Käufer mit 3 % Skonto.


3. Voraussetzung für die Fälligkeit der Zahlung ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Sämtliche an den Käufer gerichteten Rechnungen müssen insbesondere in doppelter Ausführung vorgelegt werden, in EURO lauten, die am Tag der Lieferung etwaig gültige Umsatzsteuer gesondert ausweisen und die in dem Auftrag ausgewiesene Auftragsnummer sowie die Steuernummer des Lieferanten angeben.


4. Zu einseitigen Preiserhöhungen ist der Lieferant nicht berechtigt, auch nicht im Falle von Kostenerhöhungen durch seine Zulieferer oder Subunternehmer.


5. Sämtliche dem Lieferanten im Rahmen eines Auftrags entstehenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere für Kostenvoranschläge, Ortsbesichtigungen, Ausarbeitung von Angeboten und Projekten oder erforderliche Mehrarbeit sind mit dem vereinbarten Preis abgegolten.


6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung steht dem Lieferanten nur zu, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig von einem zuständigen Gericht festgestellt sind.



§ 6 Eigentumserwerb des Käufers


Die Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Im Übrigen ist ein Eigentumsvorbehalt insbesondere ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.



§ 7 Gewährleistung


1. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Ware (i) der Spezifikation des Käufers sowie den von dem Käufer freigegebenen Mustern entspricht, (ii) sich für die nach dem Auftrag vorausgesetzte sowie die gewöhnliche Verwendung eignet, (iii) dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und den jeweils gültigen Industriestandards entspricht, (iv) den im Zeitpunkt der Lieferung anwendbaren öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, (v) den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht sowie – soweit anwendbar - (vi) die Vorgaben der Verordnung EG 1907/2006 (REACH) in Kombination mit der Verordnung EG 1272/2008 (CLP Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.


2. Soweit die Spezifikationen und die Anforderungen des Käufers den Industriestandards widersprechen, haben die Spezifikationen und Anforderungen des Käufers Vorrang. Ist der Widerspruch für den Lieferanten erkennbar, so weist der Lieferant den Käufer unverzüglich schriftlich darauf hin.


3. Der Lieferant ist verpflichtet, mindestens ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem nach ISO/TS 16949 (in der jeweils gültigen Fassung) einzuführen und während der gesamten Vertragsbeziehung zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt für jeden Auftrag die "Qualitätsmanagementvereinbarung für Lieferungen und Leistungen" des Käufers.


4. Der Lieferant setzt bei der Herstellung von Ware und bei der Erbringung von Leistungen für den Käufer umweltfreundliche Werkstoffe und Mittel ein und stellt sicher, dass alle von Unterauftragnehmern gelieferten Werkstoffe und erbrachten Leistungen die gleichen Anforderungen erfüllen.


5. Prüft oder genehmigt der Käufer im Rahmen des Auftrags Muster, Zeichnungen, Spezifikationen oder anderen Daten des Lieferanten, beschränkt dies nicht die Haftung des Lieferanten.


6. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer ungekürzt zu, wobei der Käufer das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung der Ware an den Käufer. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist nachgebesserte oder ersetzte Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dieser Nachbesserung oder dieser Ersatzlieferung neu zu laufen.


7. Der Lieferant trägt die Kosten der Nacherfüllung. Dies gilt insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits-, Material, Ein- und Ausbaukosten. Die Kosten und die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung von mangelhafter Ware bei Rücklieferung trägt der Lieferant. Der Lieferant trägt auch die Kosten für eine aufgrund von Mängeln den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle.


8. Im Verhältnis zu dem Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Lieferantenregress gemäß §§ 445a und 445b.


9. Der Käufer ist berechtigt, (i) nach erfolglosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Nachfrist, (ii) bei Verweigerung der Nacherfüllung oder (iii) bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, was bei zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen der Fall ist, den Mangel selbst auf Kosten und Risiko des Lieferanten zu beseitigen oder durch Dritte auf Kosten und Risiko des Lieferanten beseitigen zu lassen.


10. Geringfügige Mängel kann der Käufer – in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht – auf Kosten und Risiko des Lieferanten ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigen oder beseitigen lassen, ohne dass hierdurch die Gewährleistungspflicht des Lieferanten berührt wird. Geringfügig ist der Mangel, wenn er behebbar ist und die Beseitigungskosten niedrig sind, der Mangelbeseitigungsaufwand jedenfalls 5% des Auftragswertes der betreffenden Ware nicht übersteigt. Das Gleiche gilt in dringenden Fällen, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.


11. Der Lieferant haftet gemäß diesen Einkaufbedingungen auch für Mängel der Produkte seiner Zulieferer und Unterauftragnehmer.


12. Im Übrigen haftet der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.



§ 8 Produkthaftung und Ansprüche Dritter


1. Wird der Käufer von einem Dritten wegen eines Personen- oder Sachschadens im Wege der Produkt- oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf die gelieferte Ware oder Leistung des Lieferanten zurückzuführen, hat der Lieferant den Käufer – soweit er selbst im Außenverhältnis haftet – von diesem Anspruch freizustellen.


2. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Käufer geltend machen, die von der gelieferten Ware oder der Leistung des Lieferanten verursacht sein könnten, hat der Lieferant den Käufer bei seiner Verteidigung zu unterstützen.

3. Ist der Käufer dazu verpflichtet, (i) aufgrund der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware oder der Leistung oder eines Leistungsbestandteils des Lieferanten und (ii) der von dieser Ware oder Leistung ausgehenden Gefährdung für Personen oder Sachen einen Rückruf durchzuführen, hat der Lieferant auch sämtliche Rückrufkosten zu tragen, es sei denn, der Lieferant hat die Fehlerhaftigkeit der Ware und Leistungen nicht zu vertreten. Über die Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – möglichst frühzeitig unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

4. Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf notwendig werden könnte, muss er den Käufer unverzüglich schriftlich informieren und entsprechende Unterlagen zur Prüfung der Gefährdungslage übergeben.


5. Sofern die Schadensursache in dem Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.


6. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.



§ 9 Verletzung von Schutzrechten


1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Schutzrechten Dritter ist, die der vertraglichen oder gewöhnlichen Nutzung der Ware entgegenstehen oder geeignet sind, diese einzuschränken.


2. Der Lieferant wird den Käufer hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter sowie den Kosten der Rechtsverfolgung freistellen, die Folge einer Verletzung eines Patents, Ge-brauchsmusters, Geschmacksmusters, Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechts in irgendeinem Land durch die von dem Lieferanten gelieferten Ware sind. Die Freistellungspflicht des Lieferanten gilt auch dann, wenn der Käufer einen Teil der Konstruktion der Ware oder einen Teil der Herstellung der Ware vorgibt oder der Käu-fer die gesamte Konstruktion oder Herstellung vorgibt, aber die Verletzung auf anderen nicht vom Käufer zu vertretenden Umständen beruht.


3. Wenn der Verkauf oder die Nutzung der Ware untersagt wird oder voraussichtlich un-tersagt wird, muss der Lieferant auf eigene Kosten nach Wahl des Käufers entweder (i) dem Käufer und dessen Kunden das Recht zur Nutzung und zu dem Vertrieb der Ware verschaffen, (ii) die Ware durch gleichwertige, fremde Schutzrechte nicht verletzende Ware ersetzen oder (iii) die gelieferte Ware schutzfrei gestalten, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt wird.


4. Die Ansprüche nach diesem § 9 Absatz 2 und 3 dieser Einkaufsbedingungen bestehen nicht, wenn dem Lieferanten die entgegenstehenden Schutzrechte nicht bekannt waren und der Lieferant diese auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte kennen müssen.


5. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.



§ 10 Höhere Gewalt


1. Höhere Gewalt, insbesondere durch Embargos oder sonstige behördliche Maßnahmen, Brand, Hochwasser, Explosionen, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskonflikte (einschließlich Aussperrungen und Streik), gerichtliche Anordnungen oder Verfügungen oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse, befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Soweit die Einschränkung nicht nur vorübergehend ist, kann der Käufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – vom betroffenen Auftrag zurückzutreten, die Ware selbst oder über den Lieferanten von anderen Quellen beziehen oder seine Abnahmemengen gegenüber dem Lieferanten ohne Haftung verringern.


2. Wenn der Käufer aufgrund von höherer Gewalt seinen Lieferzeitplan ändern muss und sich die Lieferung verschiebt, hält der Lieferant die betroffene Ware nach den Weisungen des Käufers zurück und liefert sie nach Beseitigung des Zustands der höheren Gewalt.


3. Der Lieferant und der Käufer werden sich jeweils unverzüglich über Fälle höherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer schriftlich informieren.




§ 11 Vertraulichkeit


1. Der Lieferant hat alle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Käufers (nachfolgend:



Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend: "Lieferbedingungen") gelten für alle Verträge (nachfolgend "Verträge"), die die a.i.m. GmbH (nachfolgend: "wir") mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: "Kunde") abschließen und gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend "Produkte"). Der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Einkaufsbedingungen oder sonstiger Bedingungen des Kunden die Verträge vorbehaltlos ausführen.


2. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Lieferbedingungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam und gelten nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Übernahme von Garantieerklärungen.


3. Unsere Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Angebote und Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.



§ 2 Angebote, Vertragsabschlüsse, Änderungsvorbehalt


1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Bestellungen, Lieferabrufe oder sonstige Anträge des Kunden schriftlich bestätigen oder die Leistung ausführen.


2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unterlagen, wie z. B. Muster, Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden.


3. Wir behalten uns geringfügige sowie handelsübliche Änderungen der Produkte vor. Wir sind ferner zur Änderung der Produkte berechtigt, soweit sich dies aus einer technischen Weiterentwicklung der Produktionsprozesse oder der Produkte ergibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.


4. Stellt uns der Kunde Werkzeuge bei und werden aufgrund der gewöhnlichen Abnutzung Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen an den Werkzeugen erforderlich, sind wir nicht zur Durchführung dieser Instandsetzung- oder Ausbesserungs-maßnahmen verpflichtet. Sollte uns der Kunde mit diesen Instandsetzung- oder Aus-besserungsmaßnahmen beauftragen und wir der Beauftragung schriftlich zustimmen, führen wir diese Instandsetzung- oder Ausbesserungsmaßnahmen auf Kosten des Kunden zu üblichen Stundensätzen durch.



§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug


1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten stets unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Preise. Sämtliche Preise gelten "ab Werk" (EXW INCOTERMS 2010) und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Steuern, Zölle, Abgaben und Lasten, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.


2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- und Energiepreiserhöhungen oder Erhöhung der Transportkosten ein-treten, sofern die Vertragserfüllung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll. Kostenerhöhungen werden dem Kunden auf Verlangen nach-gewiesen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7,5 % des zuvor gültigen Preises, so hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen.


3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von zehn Kalendertagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug fällig. Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung.


4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch bei erfolgter Mängel-rüge, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


5. Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder Veränderung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage beim Kunden zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, uns jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung verweigern. Eine wesentliche Verschlechterung ist insbesondere zu vermuten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, Ablehnung eines wichtigen Kredits, Hingabe ungedeckter Schecks und Wechselprotesten. Wir können dem Kunden in diesen Fällen Zug-um-Zug gegen unsere Leistung eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder Sicherheitsleistung setzen. Sofern dann die Gegenleistung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag und bei Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung des Vertrags berechtigt.


6. Der Kunde kommt automatisch spätestens 30 Kalendertage nach Fälligkeit und Zu-gang der Rechnung in Zahlungsverzug, es sei denn, dass er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.



§ 4 Liefertermine und Leistungsfristen


1. Liefertermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern voraus.


2. Liefertermine und Leistungsfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt oder er Änderungen des Produkts verlangt.


3. Die Einhaltung der Liefertermine und Leistungsfristen steht unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Lieferanten richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sich ab-zeichnende Verzögerungen werden wir dem Kunden sobald wie möglich anzeigen.


4. Höhere Gewalt und sonstige von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, nicht vorhersehbare und auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und für den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten aus den Verträgen. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, Fluten und sonstigen Naturkatastrophen, Feuer, Explosionen, Ausfall von Be-triebs-mitteln, Krieg, Streik und sonstige Betriebsunruhen, Embargos und sonstige behördliche Maßnahmen oder Beschränkungen. Hält ein Zustand höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als acht Wochen an, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt von dem betroffenen Vertrag und bei Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung des betroffenen Vertrags berechtigt.



§ 5 Lieferung und Gefahrübergang


1. Die Lieferungen erfolgen "ab Werk" (EXW INCOTERMS 2010), sofern keine ab-weichende schriftliche Vereinbarung vorliegt.


2. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.


3. Ist ausnahmsweise eine Versendung durch uns vereinbart, so werden wir die Produkte an den von dem Kunden angegebenen Bestimmungsort versenden. Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu be-stimmen. Die Gefahr geht in den Fällen des Satzes 1 dieses Absatzes spätestens mit der Aushändigung der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten werden wir die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichern.


4. Ist ausnahmsweise eine Anlieferung durch uns vereinbart, so hat der Kunde zur Ermöglichung einer vertragsgemäßen Entladung rechtzeitig fachkundiges Personal und etwa erforderliches technisches Gerät (z.B. Stapler) bereitzustellen. Der Kunde muss gewährleisten, dass das Transportfahrzeug den Abladeort unmittelbar anfahren kann und dort unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und Schäden tragen.


5. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten und verzögert sich hier-durch die Abnahme des Produkts oder befindet er sich in Annahmeverzug, hat der Kunde die hieraus entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Diese umfassen ins-besondere die Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags des betreffenden Produkts für jeden angefangenen Monat sowie die sonstigen entstehenden Schäden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behalten wir uns vor.


6. Mit Eintritt des Verzugs hinsichtlich der Mitwirkungspflichten oder des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts auf den Kunden über.



§ 6 Lieferverzug




1. Im Falle des Lieferverzugs haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Vertrag ausnahmsweise ein Fixgeschäft ist oder das berechtigte Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesem Fall ist unsere Haftung, soweit uns kein Vorsatz zur Last fällt und keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt, beschränkt auf den vertragstypischen, vorherseh-baren Schaden.


2. Im Übrigen kann der Kunde im Falle des Lieferverzugs auch neben der Leistung Er-satz eines durch den Verzug etwa entstandenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen und keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt, beschränkt auf 0,1 % des Netto-Rechnungsbetrags der betreffenden Lieferung pro vollendetem Kalendertag des Verzugs, maximal je-doch auf 5 % des Netto-Rechnungsbetrags der betreffenden Lieferung. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe von § 11 dieser Lieferbedingungen zu verlangen, bleibt unberührt.



§ 7 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Produkten (nach-folgend "Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über die Lieferung der betreffenden Vorbehaltsware bestehenden Kaufpreisforderungen gegen den Kunden vor.


2. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben und sonstige Maßnahmen zum Schutz des Eigentums an der Vorbehaltsware wahrnehmen können. Der Kunde hat uns bei der Sicherung und Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu unterstützen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die bei uns entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den uns entstandenen Ausfall.


3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatz-steuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns hiermit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung überträgt. Wir nehmen die Übereignung hiermit an.


4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.


5. Der Kunde wird die Vorbehaltsware, an der uns Allein- oder Miteigentum zusteht, unentgeltlich für uns verwahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde muss uns unverzüglich schriftlich über eine Beschädigung, eine Zerstörung oder einen Verlust der Vorbehaltsware informieren.


6. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits hiermit die Ansprüche aus dem Weiter-verkauf der Vorbehaltsware, gleich ob weiterverarbeitet, verbunden, vermischt oder nicht, in Höhe unserer Forderung aus dem Vertrag über das Produkt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Unser Recht zur Einziehung der Forderung bleibt unberührt. Wir werden die Forderungen selbst nicht einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seine Zahlungspflichten erfüllt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Aus begründetem Anlass ist der Kunde auf Verlangen von uns verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.


7. Liegt der Einsatzort der Vorbehaltsware an einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich über alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts zu informieren und unverzüglich (i) die Voraussetzungen, soweit dies rechtlich möglich ist, auf eigene Kosten selbst zu erfüllen oder (ii) uns bei der Erfüllung der Voraussetzungen auf eigene Kosten zu unterstützen.


8. Erkennt das Recht am Einsatzort, unseren Eigentumsvorbehalt nicht an, gestattet uns das Recht am Einsatzort aber, uns ein vergleichbares Sicherheitsrecht an der Vorbehaltsware vorzubehalten, so gilt dieses Sicherheitsrecht entsprechend als vereinbart und wir können dieses Sicherheitsrecht ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle zum Schutz eines anderen Sicherheitsrechts treffen wollen.



§ 8 Sachmängel


1. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Eingang zu untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und uns etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Eingangsprüfung nicht zu erkennen waren, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Werktagen, nach Entdeckung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gelten die gelieferten Produkte als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde durch uns arglistig verschwiegen.


2. Ist ausnahmsweise eine Versendung durch uns vereinbart und ist die Lieferung unvollständig oder sind Transportschäden äußerlich erkennbar, hat der Kunde dies bei Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen in Textform (z.B. per Telefax, Brief oder E-Mail) anzuzeigen. Wir sind in jedem Fall über die Anzeige zu informieren.



3. Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Produkte ausschließlich aus den vereinbarten Produktspezifikationen. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Produkte vereinbart worden sind; die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden. Die Garantie bedarf der schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung.


4. Im Falle eines Sachmangels steht uns das Recht zu, innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist die Nacherfüllung durchzuführen. Wir dürfen die Art der Nacherfüllung wählen.


5. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass das mangelhafte Produkt an einen an-deren Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Änderung des Ortes entspricht der vereinbarten Verwendung des Produkts. Sofern wir ursprünglich nicht zu einem Einbau des Produkts verpflichtet waren, beinhaltet die Nacherfüllung we-der den Ausbau des mangelhaften Produkts noch den erneuten Einbau des mangel-freien Produkts. In diesem Fall sind Aus- und Einbaukosten keine Nacherfüllungs-kosten und im Rahmen der Nacherfüllung nicht von uns zu tragen .


6. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit sich der Zustand des Produkts aufgrund einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung oder Lagerung, einem ungeeigneten oder unsachgemäßem Transport oder einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung durch den Kunden verschlechtert oder eine Verschlechterung aus einer der Eigenart und der Funktionsweise der Produkte typischen Veränderung (z.B. produkttypische Abnutzung, Verschleiß) resultiert.


7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 445a BGB wegen Sachmängeln bestehen nur insoweit, als der Endkunde ein Verbraucher ist.


8. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz besteht nur nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Regelungen und der nachfolgenden Regelung in § 11 dieser Lieferbedingungen.



§ 9 Rechtsmängel


1. Soweit Rechte Dritter der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte entgegenstehen, hat der Kunde uns unverzüglich über die Geltendmachung solcher Rechte Dritter schriftlich zu informieren und uns sämtliche Vollmachten zu erteilen und Befugnisse einzuräumen, die erforderlich sind, um die Produkte gegen die geltend gemachten Rechte Dritter auf eigene Kosten zu verteidigen.


2. Soweit Rechte Dritter einer vertragsgemäßen Nutzung der Produkte entgegenstehen, werden wir nach eigener Wahl durch geeignete Maßnahmen die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung beseitigen, dem Kunden die Nutzungsrechte von dem Dritten auf eigene Kosten beschaffen oder die Produkte ersetzen, so dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die Vertragsgemäßheit der Produkte nicht beeinträchtigt wird.



3. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Nacherfüllung gemäß § 9 (2) dieser Lieferbedingungen für den Kun-den unzumutbar ist, von uns verweigert wird oder wir der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist nach-kommen. Im Fall lediglich unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte ist der Rücktritt ausgeschlossen.


4. Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Kun-den, einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Produkte durch den Kunden beruht.


5. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 445a BGB wegen Rechtsmängeln bestehen nur insoweit, als der Endkunde ein Verbraucher ist.


6. Ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und der Regelungen in § 11 dieser Lieferbedingungen besteht nur, soweit wir die entgegen-stehenden Rechte Dritter kannten oder hätten kennen müssen.



§ 10 Verjährung von Mängelansprüchen


Ansprüche wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung der Produkte an den Kunden. Dies gilt nicht (i) für etwaige in § 11 dieser Lieferbedingungen erfasste Ansprüche, (ii) für Fälle gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB sowie (iii) für Fälle des Rückgriffs gemäß §§ 445a, 445b BGB in Verbindung mit § 478 BGB, soweit der Endkunde ein Verbraucher ist ; in den Fällen (i) bis (iii) gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.


§ 11 Haftung


1. Wir haften unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


2. Wir haften für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns oder unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt und kein Fall gemäß § 11 (1) dieser Lieferbedingungen vorliegt, ist unsere Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.


3. Wir haften ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt und kein Fall gemäß § 11 (1) dieser Lieferbedingungen vorliegt, ist unsere Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.


4. Wir haften ferner im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantie Erklärung. Wir haften ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.



5. Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit in diesen Lieferbedingungen nichts anderes geregelt ist.


6. Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.


7. Der Kunde wird uns unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren, so-fern der Kunde uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will. Der Kunde hat uns unverzüglich Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.



§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand


1. Diese Lieferbedingungen sowie die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


2. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Lieferbedingungen und den Verträgen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist Stuttgart (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.



§ 13 Sonstige Bestimmungen


1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte oder Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.


2. Änderungen und Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.


3. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Lieferbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Lieferbedingungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Lieferbedingungen eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durch-führbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese Lieferbedingungen unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser Lieferbedingungen geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.





§ 14 Firmenpolitik Qualität, Umwelt und Energie


1. Kundenzufriedenheit


    Unsere Kunden haben oberste Priorität. Wir hören unseren Kunden aufmerksam zu und sind dadurch in der Lage, ihre Bedürfnisse und Erwartungen umzusetzen, in spezifisch abgestimmte Lösungen, die ihrem Bedarf entsprechen (Budget, Liefertermintreue, Produktequalität). Das Ziel einer dauerhaften Kundenzufriedenheit erreichen wir, indem unsere Produkte, den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Kunden nicht nur voll umfänglich entsprechen, sondern diese übertreffen.


    2. Mitarbeiter und Führungskräfte

      Unsere Mitarbeiter sind unsere größte Stärke. Ihr Verantwortungsbewusstsein wird im Rahmen unseres Systems ständig gefördert und geschult. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, die Kompetenzen und das Know-how unserer Mitarbeiter stetig weiter zu entwickeln. Durch kontinuierliche Verbesserung des Arbeitsumfelds, sowie regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen, wollen wir dies unterstützen. Die Aufgabe der Führungsmitarbeiter ist es, die gesteckten Qualitäts-/Umwelt-/Energieziele zu erreichen. Durch persönliches Vorbild, eine offene Kommunikation und die Einbeziehung der Mitarbeiter in Entscheidungsprozesse sollen die Eigenverantwortung und das Qualitätsbewusstsein der Mitarbeiter gefördert und die „Null-Fehler-Philosophie“ umgesetzt werden. Wir legen größten Wert auf die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl aller Mitarbeiter; Teamwork, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Achtung; persönliches Engagement, individuelle Beteiligung sowie Integrität und Zuverlässigkeit jedes Mitarbeiters.


      3. Kontinuierliche Verbesserung

        Durch kontinuierliche Verbesserung der produktiven und leistungsmotivierenden Arbeitsbedingungen, der verantwortungsbewussten Gestaltung von Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und energiebezogenen Leistung, sowie die Förderung von jedem Mitarbeiter durch ein offenes und faires Arbeitsklima, wird unsere Unternehmensstrategie untermauert. Wir haben uns quantifizierte Unternehmensziele gesetzt, um diesen kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu gewährleisten und stetig voranzutreiben. Ein partnerschaftliches Auftreten unseren Lieferanten gegenüber, ist der Grundstein für eine fortdauernde Lieferantenentwicklung.


        4.Interessierte Parteien



          Es ist unser Ziel, Produkte herzustellen, welche die Erfordernisse und Erwartungen der Kunden dauerhaft erfüllen. Dafür werden Verfahren und Fertigungseinrichtungen eingesetzt, die dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Alle Produktions- und Prüfphasen werden sorgfältig geplant und unterliegen der Beachtung sämtlicher erforderlicher Normen, Regelwerke sowie den nationalen und inter-nationalen Gesetzesvorschriften. Darüber hinaus leisten wir durch regelmäßige Aktualisierung einen wichtigen Beitrag, um den steigenden Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden und so das Ver-trauen unserer Kunden, Behörden und Nachbarn zu stärken.


          5. Verpflichtung der Geschäftsführung

            Die Geschäftsführung stellt sicher, dass das Managementsystem seine beabsichtigten Resultate erzielt, umsetzt sowie dass alle erforderlichen Ressourcen und Informationen bereitgestellt werden. Unerwünschte Auswirkungen werden rechtzeitig erkannt, um diese auf ein Minimum zu reduzieren und zukünftig frühestmöglich abzuwenden. Fehler im System werden systematisch untersucht, mit dem Ziel, eine fortlaufende Verbesserung des Managementsystems zu erzielen.


            Die oberste Leitung gewährleistet, dass alle rechtlichen und sonstigen Forderungen, zu denen sich das Unternehmen verpflichtet hat, erfüllt werden. Zudem verpflichtet sich die oberste Leitung, Maßnahmen zum Umgang mit Chancen und Risiken zielgerichtet zu planen. Sie initiiert die erforderlichen Aktivitäten zur Integration in das Managementsystem und achtet auf deren Umsetzung. Die Planung schließt die Art und Weise der Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ein.




            § 15 Verhaltenskodex Führung, Management und Unternehmensverantwortung


            1. Ethikgrundsätze


            Die Ethikgrundsätze sind Bestandteil des Geschäftsverständnisses der a.i.m. GmbH. Sie enthalten über gesetzliche / behördliche Bestimmungen und Standards des Geschäftsalltags hinaus, Regeln für unser Auftreten und professionelles Verhalten.


            1.1. Mitarbeiter


            Die Mitarbeiter der a.i.m. GmbH halten das geltende Recht ein. Sie lassen sich bei ihrem Handeln von Ehrlichkeit und Redlichkeit leiten und setzen ihr Urteilsvermögen vernünftig ein. Weder darf ein Mitarbeiter seine geschäftliche Stellung zur persönlichen Vorteilsnahme missbrauchen, noch darf er Handlungen fördern, die im Widerspruch zu den a.i.m. GmbH Verhaltensregeln stehen.


            Jeder Mitarbeiter ist auch deren Repräsentant und prägt durch sein Auftreten, Verhalten und Handeln das Ansehen des Unternehmens wesentlich mit. Deshalb beachtet und respektiert er die kulturellen Besonderheiten eines jeweiligen Mitarbeiters und orientiert sich an ihnen in allen Belangen seiner betrieblichen Aufgabe.


            1.2. Führungskräfte


            Jeder Vorgesetzte hat eine Vorbildfunktion. Er erwirbt sich die Anerkennung seiner Mitarbeiter durch Leistung, respektvollen Umgang, Fairness und Offenheit und ist Ansprechpartner sowohl in beruflichen wie auch privaten Belangen. Im Rahmen ihrer Führungsaufgabe setzen Sie klare und realistische Ziele. Sie fördern eigenverantwortliches Handeln und schaffen die dafür notwendigen Freiräume. Jede Führungskraft hat Organisations- und Aufsichtspflichten zu erfüllen. Mit der Umsetzung dieser Aufgabe kommt allen leitenden bzw. mit Personalführungsaufgaben betrauten Mitarbeitern die besondere Verantwortung zu, dafür zu sorgen, dass die Verhaltensregeln der a.i.m. GmbH eingehalten werden. Auch bei der Delegation von Aufgaben behält der Vorgesetzte die Verantwortung.




            1.3. Geschäftspartner


            Die a.i.m. GmbH betreibt ihre Geschäfte auf den internationalen Märkten nach höchsten ethischen Grundsätzen und befolgt die dort gültigen Gesetze des Wettbewerbsrechtes. Dies beinhaltet vor allem die Beachtung kartellrechtlicher Verbote, wie z.B. des Verbots von Preisabsprachen sowie das Unterlassen sonstiger Absprachen und Verhaltensweisen, durch welche der Wettbewerb in negativer Art und Weise beeinträchtigt werden könnte. Überzeugt, dass die Interessen der Geschäftspartner durch einen fairen Wettbewerb am besten geschützt werden, verschafft sich a.i.m. GmbH keine unlauteren Vorteile gegenüber Kunden, Lieferanten oder Mitbewerbern.



            1.4. Radikale Gruppierungen / Religionen


            Das Unternehmen a.i.m. GmbH distanziert sich klar von radikalen Gruppierungen, sowie radikalen Religionen. Mitarbeiter, welche sich öffentlich im Unternehmen, sowie außerhalb der a.i.m. GmbH zu derartigen Gruppierungen bekennen, oder diese ausleben, werden fristlos vom Unternehmen ausgeschlossen. Im Falle von illegalen Vereinigungen, oder sonstigen illegalen Gruppierungen, führt dies zu einer rechtlichen Anzeige durch das Unternehmen a.i.m. GmbH.


            2. Umwelt


            Umweltschutz und ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, haben für uns hohe Priorität. Durch entsprechende Führungsverantwortung seitens des Managements und durch das Engagement der Mitarbeiter, gestaltet unser Unternehmen seine Geschäfte umweltfreundlich und arbeitet ständig an der fortlaufenden Verbesserung der Ökoeffizienz. Führungskräfte und Mitarbeiter von a.i.m. GmbH sorgen für die Einhaltung der Gesetze und der eigenen hohen Standards. Ein von a.i.m. GmbH eingesetztes Umweltmanagementsystem leistet dabei Hilfestellung. Während des gesamten Produktentstehungsprozesses sind umweltfreundliche Gestaltung, technische Sicherheit und Gesundheitsschutz feste Zielgrößen. Jeder Mitarbeiter hat durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung dieser Ziele nachhaltig beizutragen.


            2.1. Emissionen


            Relevante Gesetze und Verordnungen bezüglich Emissionen, welche für unser Unternehmen zu-treffend sind, werden vollumfänglich eingehalten. Somit gewährleisten wir Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.


            2.2. Abwasserentsorgung


            Abwässer welche an Unternehmensstandorten der a.i.m. GmbH entstehen, werden an zugelassene externe Wasserbehandlungsanlagen abgetreten, dies ist durch die jeweilige ansässige Behörde genehmigt. Eine Abwasserentsorgung wird ohne jegliche Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit vollzogen.


            2.3. Ressourcen


            Der schonende und bewusste Umgang mit Ressourcen ist ein grundlegender Gedanke, welchen die a.i.m. GmbH verfolgt und ständig mittels Zielbestimmungen bestätigt und somit lebt.


            2.4. Fortlaufende Verbesserung


            Umweltaspekte welche durch a.i.m. GmbH definiert sind und regelmäßig an örtliche und regionale Gegebenheiten angeglichen werden, unterliegen einer ständigen Bewertung durch internen, sowie externen Parteien. Praktikable Pläne zur Reduzierung der Umwelteinflüsse werden dokumentiert und periodisch verifiziert. Die Pläne beinhalten messbare Ziele, Zuständigkeiten, konkrete Maßnahmen und Zeitrahmen.


            2.5. Gesetzliche Übereinstimmung


            Durch die erfolgreiche Implementierung eines funktionierenden Rechtskatasters, kann die a.i.m. GmbH sicherstellen, dass anwendbare Umweltgesetze und –Verordnungen langfristig eingehalten werden. Behördlich geforderte Maßnahmen werden dokumentiert und innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt.


            2.6. Gefahrenstoffe


            Gefahrenstoffe welche im Unternehmen zur Anwendung kommen, werden so gelagert, hantiert und transportiert, dass keine Gefahr von Emissionen in Luft, Boden oder Wasser oder aber Explosionsgefahr besteht und der Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter gegeben ist. Relevante Sicherheitsanweisungen sind in Lagerbereichen und an den betroffenen Arbeitsplätzen hinterlegt.


            2.7. Entsorgung


            Die a.i.m. GmbH ist ständig bestrebt Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu vermeiden, beziehungsweise zu dezimieren. Eine Entsorgung von Abfällen wird durch die Beauftragung von externen, behördlich genehmigten Dienstleistern bewältigt. Diese werden durch die a.i.m. GmbH in regelmäßigen Abständen auf Konformität überprüft und überwacht.


            3. Notfallplanung und Brandschutz


            Eine aktive Notfallplanung und der damit verbundene Brandschutz, ist grundlegend im Unternehmen a.i.m. GmbH verankert und ein Bestandteil von internen Themen des Unternehmens Kontextes.


            3.1. Notfallplanung


            Betriebliche Notfallpläne sind ausgearbeitet und umgesetzt. Notfallpläne der a.i.m. GmbH basieren auf identifizierten Risiken und setzen Routinen in Kraft um auf diese Situationen reagieren zu können. Die a.i.m. GmbH Notfallplanung berücksichtigt potentiellen Risiken und Notfallszenarien (unter anderen Feuer, Umweltrisiken, Chemieunfälle, Terror), Evakuierungsroutinen und definierte Zuständigkeiten während einer Notfallsituation.


            3.2. Brandschutzausrüstung


            Angemessene Brandschutzausrüstung zur Bekämpfung von Bränden steht standortübergreifend zur Verfügung. Die Brandbekämpfungsausrüstung ist leicht zugänglich, aus der Distanz erkenn-bar, gewartet und nicht verschlossen. Die Ausrüstung wird intern oder durch einen zugelassenen Dienstleister gemäß den geltenden behördlichen und rechtlichen Bestimmungen überprüft.


            3.3. Fluchtwege und Notausgänge


            Alle Notausgänge und Fluchtwege der a.i.m. GmbH sind mit beleuchteten oder selbst nachleuchtenden Fluchtwegeschildern gekennzeichnet und sind von den Hauptverkehrswegen her sichtbar.


            Gemäß der lokalen Gesetzgebung öffnen Notausgangstüren grundsätzlich nach außen. Somit ist die sichere Evakuierung aller Mitarbeiter in Notfallsituationen gewährleistet.


            3.4. Evakuierungsalarm und Evakuierungsübung


            Das unabhängig und ständig funktionierende Evakuierungsalarm-System der a.i.m. GmbH, setzt alle Mitarbeiter über Notfallsituationen in Kenntnis, um Evakuierung einzuleiten. Die a.i.m. GmbH führt in regelmäßigen Abständen Evakuierungsübungen durch, um somit eine fortlaufende Verbesserung zu erzielen.


            4. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz


            Die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz ist ein außerordentlich wichtiges Anliegen der a.i.m. GmbH. Daher werden auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung alle internationalen und standortspezifischen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen sowie die jeweiligen nationalen Arbeitszeitgesetze eingehalten.


            4.1. Alkohol- und drogenfreier Arbeitsplatz


            Um der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Geschäftspartnern für eine gesunde und produktive Arbeitsumgebung gerecht zu werden, ist im Unternehmen der Gebrauch gesetzlich verbotener Substanzen untersagt. Gleiches gilt für Drogen (gesetzlich verbotene Substanzen) und Alkohol. Außerdem dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht unter dem Einfluss dieser Mittel stehen.


            4.2. Gesundheits- und Sicherheitsunterweisung


            Den Mitarbeitern der a.i.m. GmbH wird vor Arbeitsaufnahme an Maschinen, Ausrüstung und potentiell gefährlichen Arbeiten in angemessener Weise die notwendige Sicherheitsunterweisung gegeben. Die Unterweisung wird entsprechend gesetzlicher Anforderungen, bzw. bei Veränderungen am Arbeitsplatz wiederholt. Arbeitsplatzeinweisungen beinhalten alle relevanten Sicherheitsinformationen für den normalen Tages-/Arbeitsablauf.


            4.3. Arbeitsplatz Risikoanalyse


            Das Unternehmen a.i.m. GmbH führt in regelmäßigen Abständen Risikoanalysen an Arbeitsplätzen durch. Durch kompetentes internes, oder externes Personal ist eine Risikogefährdung am Arbeitsplatz auf ein Minimum reduziert.


            4.4. Maschinen und andere Ausrüstung


            Maschinen und andere Ausrüstung der a.i.m. GmbH sind sicher zu benutzen und sind mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen zur Vermeidung von Unfällen ausgerüstet. Maschinen und Ausrüstung wie z.B. Flurförderfahrzeuge, Fahrstühle, automatische Tore/Türen, Kräne/Hebe-zeuge werden von zertifizierten technischen Überwachungsorganen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in regelmäßigen Abständen überprüft.


            4.5. Sicherheitsinformationen


            Die sich im Unternehmen befindlichen Sicherheitsinformationen und Warnhinweise sind in den Gefahrenbereichen klar sichtbar angebracht. Die Sicherheitsinformation beschreibt das Risiko / die Gefahr, sowie der Arbeitnehmer dieser zu begegnen hat in einer Art und Weise, die vom Arbeitnehmer verständlich ist.


            4.6. Arbeitsbedingungen und Ergonomie


            Gute Arbeitsbedingungen und Ergonomie sind ein weiterer fester Bestandteil des Kontextes der a.i.m. GmbH. Eine Überwachung der Arbeitsbedingungen und ergonomischen Umständen beinhaltet unter anderen Lärm, Temperatur, Beleuchtung, Luftqualität und die Körperhaltung des Mitarbeiters. Eine Überwachung wird im Rahmen von fest implementierten internen, sowie externen Audits sichergestellt.


            5. Kinderarbeit und minderjährige Arbeitnehmer


            Im Unternehmen a.i.m. GmbH ist, gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz die gewerbliche Beschäftigung von Kindern grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Jugendlicher ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, aber noch keine 18 Jahre alt ist.


            5.1. Verhinderung von Kinderarbeit


            Jegliche Art von Kinderarbeit im Unternehmen a.i.m. GmbH, sowie bei unseren Lieferanten, ist nicht zulässig, oder tolerierbar. Nationale und internationale Verordnungen und Gesetzte werden seitens kompetenten Personal der a.i.m. GmbH strengstens eingehalten und überwacht.


            5.2. Schutz Minderjähriger Arbeitnehmer


            Jugendliche Arbeitnehmer werden nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich im Unternehmen a.i.m. GmbH beschäftigt. Grundlegende Forderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, werden seitens der a.i.m. GmbH vollumfänglich und nachweislich an allen Standorten eingehalten.


            6. Diskriminierung


            Die a.i.m. GmbH respektiert die Menschenrechte und fördert fortlaufend, sowie standortübergreifend deren Einhaltung. Das Unternehmen erkennt an, dass Menschenrechte basierend auf akzeptierten internationalen Gesetzen und Verfahren, darunter die Erklärung der Menschenrechte durch die Ver-einten Nationen, als grundlegend und allgemein gültig im Unternehmen erachtet werden. Unterschiede zwischen den Mitarbeitern werden deshalb geschätzt und respektiert. Diskriminierungen, Belästigungen oder Einschüchterungen jeglicher Art aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, Alter, Personenstand, sexueller Orientierung, Abstammung, sozialem Status oder körperlicher Behinderung sind verboten, denn sie widersprechen dem Ziel eines respektvollen und fairen Umgangs aller Mitarbeiter. Insbesondere wird jegliche Art von seelischer und körperlicher Gewalt aufs Schärfste verurteilt. Den Mitarbeitern ist es deshalb nicht gestattet, die elektronischen Systeme von a.i.m. GmbH zur Übertragung bzw. zum Erhalt von Bildern oder Texten zu benutzen, die eine Belästigung im Sinne oben genannten Merkmale darstellen. Sollten Mitarbeiter der Meinung sein, Diskriminierung oder Belästigung ausgesetzt zu sein, ein derartiges Verhalten beobachten oder davon Kenntnis erhalten, sind sie verpflichtet dies ihrem Vorgesetzten und einem Vertreter der Personalabteilung zu melden. Die a.i.m. GmbH geht allen Hinweisen auf Belästigungen oder Diskriminierung nach und ergreift angemessene Maßnahmen im Rahmen der örtlichen gesetzlichen Bestimmungen.


            7. Antikorruption


            Das Unternehmen a.i.m. GmbH setzt sich dafür ein, seine weltweiten Geschäfte ehrlich, fair, frei von Korruption oder Bestechung, sowie verantwortungsbewusst zu führen. Die a.i.m. GmbH ist sich bewusst, dass Handlungen der Bestechung oder Korruption einen negativen Einfluss auf das Image, die Produkte und die Nachhaltigkeit des Unternehmens haben. Daher wird ein Verstoß gegen unsere Grundsätze als ernsthafte Angelegenheit betrachtet und führt zur schwersten Disziplinarmaßnahme, die gemäß den im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und Regelungen zulässig ist. Sollten die Grundsätze der a.i.m. GmbH im Widerspruch zu lokalen Gesetzen steht, sind die lokalen Gesetze maßgeblich.


            7.1. Forderung und Annahme von Vorteilen


            Alle Entscheidungen im Unternehmen a.i.m. GmbH werden frei von persönlichen Interessen auf Grundlage der Unternehmensziele getroffen. Unternehmensentscheidungen dienen ausschließlich dazu, den Kundennutzen zu erhöhen und einen nachhaltigen Unternehmenserfolg zu erzielen. Um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen Mitarbeiter weder Geschenke, noch andere Zuwendungen, persönliche Dienste oder Gefälligkeiten von Geschäftspartnern einfordern. Den a.i.m. GmbH Mitarbeitern ist es untersagt von Geschäftspartnern Vergünstigungen anzunehmen, die eine objektive und faire Entscheidung beeinträchtigen. Geschenke oder Vergünstigungen, die einen Wert von mehr als 50 € übersteigen, dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Der jeweilige Geschäftspartner ist im Fall der Ablehnung auf den a.i.m. GmbH Verhaltenskodex hin-zuweisen. Bei Ausnahmen in berechtigten Einzelfällen (z.B., wenn in einem internationalen Rahmen die Zurückweisung eines Geschenks als unhöflich angesehen würde und die Annahme keinen Interessenskonflikt nach sich zieht) ist die a.i.m. GmbH Geschäftsführung zu informieren.


            7.2. Angebot und Gewährung von Vorteilen an Geschäftspartner und Amtsträger


            Kein Mitarbeiter der a.i.m. GmbH darf Amtsträgern oder Geschäftspartnern, direkt oder indirekt, ungerechtfertigte Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren, oder solche Vorteile genehmigen. Jedes Angebot, jedes Versprechen, jede Zuwendung und jedes Geschenk muss mit den geltenden Gesetzen und dem a.i.m. GmbH Verhaltenskodex übereinstimmen. Angebote, Versprechen, Zuwendungen und Geschenke dürfen nicht gemacht werden, wenn sie als Versuch verstanden werden können, einen Geschäftspartner oder Amtsträger zu bestechen, um daraus Geschäftsvorteile für die a.i.m. GmbH zu erlangen.


            7.3. Reisen, Einladungen und Bewirtung


            Reisen sind ausnahmslos nach den geschäftlichen Notwendigkeiten zu planen und durch die Geschäftsführung oder Geschäftsleitung zu genehmigen. Einladungen von Geschäftspartnern zu Geschäftsessen oder zu Veranstaltungen können nur dann angenommen werden, wenn sie freiwillig gewährt werden, die Annahme einem berechtigten geschäftlichen Zweck dient und im Rahmen der gewöhnlichen Zusammenarbeit stattfindet. Die Übernahme von Reise- oder Übernachtungskosten durch Dritte ist nicht gestattet.


            7.4. Vergabe von Aufträgen


            Jedes Angebot wird fair und unvoreingenommen geprüft. Mitarbeiter, die mit der Vergabe von Aufträgen befasst sind, haben insbesondere folgende Regeln zu beachten:


            • Lieferanten werden beim Wettbewerb um Aufträge gleichbehandelt.


            • Der Mitarbeiter hat jeden Interessenskonflikt, der im Zusammenhang mit der Durchführung seiner Arbeitsaufgabe bestehen könnte, seinem Vorgesetzten zu melden.


            • Mitarbeiter, die mit Inhabern von Zulieferunternehmen verwandt oder verschwägert sind, dürfen weder direkt noch indirekt über Auftragsvergaben an diese Firmen entscheiden.


            • Ohne Zustimmung der Geschäftsführung oder Geschäftsleitung, dürfen keine Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden, in denen Mitarbeiter ihr vormals bei a.i.m. GmbH erworbenes Know-how einsetzen.


            • Kein Mitarbeiter darf private Aufträge von Firmen, mit denen er im Geschäftskontakt steht, ausführen lassen, wenn ihm hierdurch Vorteile entstehen könnten. Dies gilt besonders dann, wenn der Mitarbeiter direkt oder indirekt über Auftragsvergaben an diese Lieferanten Einfluss nehmen kann.


            8. Datenschutz


            Die a.i.m. GmbH behandelt alle persönlichen Informationen über Mitarbeiter, Kunden, Geschäftspartner und Lieferanten sorgfältig, vertraulich und unter Berücksichtigung aller geltenden Datenschutz rechte. Dieser Schutz von Informationen ist äußerst von Bedeutung, um das gegenseitige Vertrauen zu wahren. Auskünfte an Ermittlungsbehörden werden nur durch die Leiter der zuständigen Zentralfunktionen sowie die Verantwortlichen der Fachfunktionen am jeweiligen Standort erteilt, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.


            8.1. Umgang mit Informationen und sonstigen Vermögenswerten


            Es ist Pflicht eines jeden Mitarbeiters, mit dem Firmeneigentum (z.B. Mobiliar, Anlagen, Dienstfahrzeuge) verantwortungsvoll umzugehen, es sorgfältig zu behandeln und gegen Verlust, Beschädigung, Missbrauch, Diebstahl, Unterschlagung oder Zerstörung zu schützen. Diese Regelung bezieht sich ebenso auf geistiges Eigentum wie z.B. Marken, Patente, Urheberrechte und Know-how. Darunter fallen Geschäfts- und Unternehmenspläne, technisches Wissen, Datenbanken, Produktmuster, Entwürfe, Geschäftspapiere und Berichte. Die Anfertigung von Privatarbeiten im Unternehmen und die Benutzung von Betriebseinrichtungen zu privaten Zwecken sind unter-sagt. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Vorgesetzten. Mitarbeiter des Unternehmens, welche Zugänge zu streng vertraulichen Informationen über die a.i.m. GmbH oder über ein Unternehmen besitzen, welches mit der a.i.m. GmbH in Geschäftsbeziehungen steht, haben im Rahmen ihrer Geheimhaltungspflicht beim Umgang mit Geschäftsunterlagen und Informationen besondere Sorgfalt anzuwenden. Dies betrifft die Handhabung von Plänen und Berichten sowie den Umgang mit Informationen: über neue Produkte oder Verfahren, Fusionen, Erwerb oder Veräußerungen, Verhandlungen, Verträge, Geschäftsverbindungen, Rechtsstreitigkeiten, Geschäftsentwicklung oder Finanzkennzahlen.


            8.2. Im Interesse des Unternehmens hat jeder Mitarbeiter vertrauliche Firmeninformationen, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt sind, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, seinen Vorgesetzten auf Sicherheitsmängel hinzuweisen.


            Salvatorische Klausel


            Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie beim Abschluss diesen Punkt bedacht hätten.




            § 16 Mindestanforderungen an Lieferanten der a.i.m. all in metal GmbH 


            Einleitung


            Die a.i.m. GmbH hat erkannt, dass unsere geschäftliche Aktivität Einfluss auf Soziale- und Umweltbelange, im speziellen die Arbeitsbedingungen der Menschen sowie lokalen und globalen Einfluss auf die Umwelt hat. Die a.i.m. GmbH Lieferantenverantwortung schreibt die Standards fest, die wir für das ethische Verhalten unserer Lieferanten zu Grunde legen. Damit wollen wir gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit und Fairness im Umgang mit Geschäftspartnern gewährleisten. Diese Lieferantenverantwortung gilt für alle unternehmerischen Aktivitäten an allen Standorten des Lieferanten. Sie berücksichtigt die vielfältigen Kulturen und Wertvorstellungen der Mitarbeiter und ist ein Bekenntnis zur gesellschaftlichen Verantwortung des Unternehmens.


            Die a.i.m. GmbH Lieferantenverantwortung ist für alle Lieferanten verbindlich


            (Dienstleistungslieferanten inbegriffen)


            1. Ethikgrundsätze


            Die Ethikgrundsätze sind Bestandteil des Geschäftsverständnisses des Lieferanten. Sie enthalten über gesetzliche / behördliche Bestimmungen und Standards des Geschäftsalltags hinaus, Regeln für Auftreten und professionelles Verhalten.


            1.1. Mitarbeiter


            Die Mitarbeiter des Lieferanten halten das geltende Recht ein. Sie lassen sich bei ihrem Handeln von Ehrlichkeit und Redlichkeit leiten und setzen ihr Urteilsvermögen vernünftig ein. Jeder Mitar-beiter sollte auch deren Repräsentant und prägt durch sein Auftreten, Verhalten und Handeln das Ansehen des Unternehmens wesentlich mit. Deshalb beachtet und respektiert er die kulturellen Besonderheiten eines jeweiligen Mitarbeiters und orientiert sich an ihnen in allen Belangen seiner betrieblichen Aufgabe.


            1.2. Führungskräfte


            Jeder Vorgesetzte hat eine Vorbildfunktion. Jede Führungskraft sollte Organisations- und Aufsichtspflichten erfüllen. Mit der Umsetzung dieser Aufgabe kommt allen leitenden bzw. mit Personalführungsaufgaben betrauten Mitarbeitern die besondere Verantwortung zu, dafür zu sorgen, dass die Lieferantenverantwortung der a.i.m. GmbH eingehalten wird.


            1.3. Geschäftspartner


            Der Lieferant betreibt seine Geschäfte auf den nationalen / internationalen Märkten nach höchsten ethischen Grundsätzen und befolgt die dort gültigen Gesetze des Wettbewerbsrechtes. Dies beinhaltet vor allem die Beachtung kartellrechtlicher Verbote, wie z.B. des Verbots von Preisabsprachen sowie das Unterlassen sonstiger Absprachen und Verhaltensweisen, durch welche der Wettbewerb in negativer Art und Weise beeinträchtigt werden könnte. Überzeugt, dass die Interessen der Geschäftspartner durch einen fairen Wettbewerb am besten geschützt werden, verschafft sich der Lieferant keine unlauteren Vorteile gegenüber Kunden, Lieferanten oder Mitbewerbern.


            1.4. Radikale Gruppierungen / Religionen


            Der Lieferant von a.i.m. GmbH distanziert sich klar von radikalen Gruppierungen, sowie radikalen Religionen. Das Unternehmen a.i.m. GmbH erwartet ein angemessenes handeln bezüglich derartiger Belange von seinen Lieferanten.


            2. Umwelt / Energie / Nachhaltigkeit


            Umweltschutz und ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, haben für den Lieferanten hohe Priorität. Durch entsprechende Führungsverantwortung seitens des Managements und durch das Engagement der Mitarbeiter, gestaltet der Lieferant seine Geschäfte umweltfreundlich und arbeitet ständig an der fortlaufenden Verbesserung der Ökoeffizienz. Führungskräfte und Mitarbeiter des Lieferanten sorgen für die Einhaltung der Gesetze und der eigenen hohen Standards. Während des gesamten Produkt-/ Dienstleistungsentstehungsprozesses sind umweltfreundliche Gestaltung, technische Sicherheit und Gesundheitsschutz feste Zielgrößen. Jeder Mitarbeiter hat durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung dieser Ziele nachhaltig beizutragen.


            2.1. Energieverbrauch / Treibhausgasemissionen


            Relevante Gesetze und Verordnungen bezüglich Emissionen, welche für den Lieferanten zutreffend sind, werden vollumfänglich eingehalten. Somit gewährleistet er Menschen, Tieren und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Unter Berücksichtigung energierelevanter Aspekte muss der Lieferant eine fortlaufende Reduzierung / Verbesserung des Gesamt-Energieverbrauchs nachweisen. Ein dem-entsprechender Nachweis erfolgt im Regelfall über eine Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 50001 oder vergleichbare (jeweils aktuell gültige Revision).


            2.2. Wasserqualität / Wassergebrauch / Abwasseraufkommen


            Abwässer, welche an Unternehmensstandorten des Lieferanten entstehen, werden an zugelassene externe Wasserbehandlungsanlagen abgetreten, dies ist durch die jeweilige ansässige Behörde genehmigt. Eine Abwasserentsorgung wird ohne jegliche Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit vollzogen, unter Berücksichtigung aller relevanten gesetzlichen und behördlichen Anforderungen. Der Lieferant dokumentiert Leistungsindikatoren bezüglich Wasserqualität und Wassergebrauch, ebenfalls ist hier eine fortlaufende Verbesserung / Reduzierung nachzuweisen.


            2.3. Ressourcen-Management / Abfallvermeidung


            Der schonende und bewusste Umgang mit Ressourcen ist ein grundlegender Gedanke, welchen der Lieferant verfolgt und ständig mittels Zielbestimmungen bestätigt und somit lebt. Gemäß den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen ist ein Abfallbeauftragter im Unternehmen zu bestimmen (sofern zutreffend). Ein implementiertes Abfallmanagement-/ Ressourcenmanagement - System wird mit entsprechenden Leistungsindikatoren überwacht. Relevante Entsorgungsnach-weise sind nach fristgerechter Aufforderung (mindestens 5 Werktage) dem Kunden vorzulegen.


            2.4. Fortlaufende Verbesserung


            Umwelt-/ Energieaspekte, welche durch den Lieferanten definiert sind und regelmäßig an örtliche und regionale Gegebenheiten angeglichen werden, unterliegen einer ständigen Bewertung durch internen, sowie externen Parteien. Praktikable Pläne zur Reduzierung der Umwelteinflüsse wer-den dokumentiert und periodisch verifiziert. Die Pläne beinhalten „SMARTe“ Ziele, Zuständigkeiten, konkrete Maßnahmen und Zeitrahmen.


            2.5. Gesetzliche Übereinstimmung / Compliance


            Durch die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtskatasters, kann der Lieferant sicherstellen, dass anwendbare Umwelt-/ Energiegesetze und – Verordnungen langfristig eingehalten werden. Behördlich geforderte Maßnahmen werden dokumentiert und innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt. Des Weiteren führt der Lieferant, mindestens jährlich, entsprechende Compliance-Audits durch, um somit die Rechtssicherheit im Unternehmen zu gewährleisten.


            2.6. Gefahrenstoffe / Chemikalienmanagement


            Gefahrenstoffe, welche beim Lieferanten zur Anwendung kommen, werden so gelagert, hantiert und transportiert, dass keine Gefahr von Emissionen in Luft, Boden oder Wasser oder aber Explosionsgefahr besteht und somit der Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter gegeben ist. Relevante Sicherheitsanweisungen sind in Lagerbereichen und an den betroffenen Arbeitsplätzen hinterlegt. Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen der Mitarbeiter sind hier inbegriffen. Ein Chemikalienmanagement ist gemäß dem internationalen Ansatz einzuführen und gemäß nationaler und internationaler Spezifikation zu betreiben (sofern zutreffend). Auf Verlangen des Kunden, sind entsprechende Nachweise zu erbringen.


            2.7. Entsorgung


            Der Lieferant ist ständig bestrebt Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gesetzgebung) zu vermeiden, beziehungsweise zu dezimieren. Eine Entsorgung von Abfällen wird durch die Beauftragung von externen, behördlich genehmigten Dienstleistern bewältigt. Diese werden durch den Lieferanten in regelmäßigen Abständen auf Konformität überprüft und überwacht (Entsorgungsaudits).


            3. Notfallplanung und Brandschutz


            Eine aktive Notfallplanung und der damit verbundene Brandschutz, ist grundlegend im Unternehmen des Lieferanten verankert und ein Bestandteil von internen Themen des Unternehmens.


            3.1. Notfallplanung


            Betriebliche Notfallpläne sind ausgearbeitet und umgesetzt. Notfallpläne des Lieferanten basieren auf identifizierten Risiken und setzen Routinen in Kraft um auf diese Situationen reagieren zu können. Die Notfallplanung des Lieferanten berücksichtigt potentielle Risiken und Notfallszenarien (unter anderen Brand, Umweltrisiken, Chemieunfälle, Terror, Cyberangriffe), Evakuierungsroutinen und definierte Zuständigkeiten während einer Notfallsituation.


            3.2. Brandschutzausrüstung


            Angemessene Brandschutzausrüstung zur Bekämpfung von Bränden steht im Unternehmen des Lieferanten zur Verfügung. Die Brandbekämpfungsausrüstung ist leicht zugänglich, aus der Distanz erkennbar, gewartet und nicht verschlossen. Die Ausrüstung wird intern oder durch einen zugelassenen Dienstleister gemäß den geltenden behördlichen und rechtlichen Bestimmungen überprüft.


            3.3. Fluchtwege und Notausgänge


            Alle Notausgänge und Fluchtwege des Lieferanten sind mit beleuchteten oder selbst nachleuchtenden Fluchtwegeschildern gekennzeichnet und sind von den Hauptverkehrswegen her sichtbar.


            Gemäß der lokalen Gesetzgebung öffnen Notausgangstüren grundsätzlich nach außen. Somit ist die sichere Evakuierung aller Mitarbeiter in Notfallsituationen gewährleistet.


            3.4. Evakuierungsalarm und Evakuierungsübung


            Das unabhängig und ständig funktionierende Evakuierungsalarm-System des Lieferanten, setzt alle Mitarbeiter über Notfallsituationen in Kenntnis, um Evakuierung einzuleiten. Der Lieferant führt in regelmäßigen Abständen Evakuierungsübungen durch, um somit eine fortlaufende Verbesserung zu erzielen.


            4. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz


            Die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz ist ein außerordentlich wichtiges Anliegen des Lieferanten. Daher werden auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung alle internationalen und standortspezifischen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen sowie die jeweiligen nationalen Arbeitszeitgesetze eingehalten.


            4.1. Alkohol- und drogenfreier Arbeitsplatz


            Um der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Geschäftspartnern für eine gesunde und produktive Arbeitsumgebung gerecht zu werden, ist im Unternehmen des Lieferanten der Gebrauch gesetzlich verbotener Substanzen untersagt. Gleiches gilt für Drogen (gesetzlich verbotene Substanzen) und Alkohol. Außerdem dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht unter dem Einfluss dieser Mittel stehen.


            4.2. Gesundheits- und Sicherheitsunterweisung


            Den Mitarbeitern des Lieferanten wird vor Arbeitsaufnahme an Maschinen, Ausrüstung und potentiell gefährlichen Arbeiten in angemessener Weise die notwendige Sicherheitsunterweisung gegeben. Die Unterweisung wird entsprechend gesetzlicher Anforderungen, bzw. bei Veränderungen am Arbeitsplatz wiederholt. Arbeitsplatzeinweisungen beinhalten alle relevanten Sicherheitsinformationen für den normalen Tages-/Arbeitsablauf.


            4.3. Arbeitsplatz Risikoanalyse


            Der Lieferant führt in regelmäßigen Abständen Risikoanalysen an Arbeitsplätzen durch. Mit Hilfe von kompetenten internen, oder externen Personal ist eine Risikogefährdung am Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren.


            4.4. Maschinen und andere Ausrüstung


            Maschinen und andere Ausrüstung des Lieferanten sind sicher zu benutzen und sind mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen zur Vermeidung von Unfällen ausgerüstet. Maschinen und Ausrüstung wie z.B. Flurförderfahrzeuge, Fahrstühle, automatische Tore/Türen, Kräne/Hebe-zeuge werden von zertifizierten technischen Überwachungsorganen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in regelmäßigen Abständen überprüft.


            4.5. Sicherheitsinformationen


            Die sich im Unternehmen befindlichen Sicherheitsinformationen und Warnhinweise sind in den Gefahrenbereichen klar sichtbar angebracht. Die Sicherheitsinformation beschreibt das Risiko / die Gefahr, sowie der Arbeitnehmer dieser zu begegnen hat in einer Art und Weise, die vom Arbeitnehmer verständlich ist.


            4.6. Arbeitsbedingungen und Ergonomie


            Gute Arbeitsbedingungen und Ergonomie sind ein weiterer fester Bestandteil der Grundsätze des Lieferanten. Eine Überwachung der Arbeitsbedingungen und ergonomischen Umständen beinhaltet unter anderen Lärm, Temperatur, Beleuchtung, Luftqualität und die Körperhaltung des Mitarbeiters. Eine Überwachung wird im Rahmen von fest implementierten internen, sowie externen Audits sichergestellt.


            5. Kinderarbeit und minderjährige Arbeitnehmer


            Im Unternehmen des Lieferanten ist, gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz die gewerbliche Beschäftigung von Kindern grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Jugendlicher ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, aber noch keine 18 Jahre alt ist.


            Gesetzliche und behördliche Forderungen der vereinten Nationen bezüglich Kinderarbeit und Beschäftigung von minderjährigen Arbeitnehmern, sind unabhängig von regionalen, oder kulturellen Gegebenheiten durch den Lieferanten sicherzustellen und umzusetzen. Verstöße gegen diese, können zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung (a.i.m. GmbH / Lieferant) führen, unabhängig davon welche gesetzliche oder behördliche Regelung am jeweiligen Standort des Lieferanten vorherrschend ist. Diese Forderung ist für Lieferanten und dessen Unterlieferanten bindend.


            5.1. Verhinderung von Kinderarbeit


            Jegliche Art von Kinderarbeit im Unternehmen des Lieferanten, sowie bei dessen Unterlieferanten ist nicht zulässig, oder tolerierbar. Nationale und internationale Verordnungen und Gesetzte wer-den seitens kompetenter interner oder externer Parteien strengstens eingehalten und überwacht.


            5.2. Schutz Minderjähriger Arbeitnehmer


            Jugendliche Arbeitnehmer werden nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich im Unternehmen des Lieferanten beschäftigt. Grundlegende Forderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, werden seitens des Lieferanten vollumfänglich und nachweislich an allen Standorten eingehalten.


            6. Diskriminierung


            Der Lieferant respektiert die Menschenrechte und fördert fortlaufend, sowie standortübergreifend deren Einhaltung. Der Lieferant erkennt an, dass Menschenrechte basierend auf akzeptierten internationalen Gesetzen und Verfahren, darunter die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen, als grundlegend und allgemein gültig im Unternehmen erachtet werden. Unterschiede zwischen den Mitarbeitern werden deshalb geschätzt und respektiert. Diskriminierungen, Belästigungen oder Einschüchterungen jeglicher Art aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, Alter, Personenstand, sexueller Orientierung, Abstammung, sozialem Status oder körperlicher Behinderung sind verboten, denn sie widersprechen dem Ziel eines respektvollen und fairen Umgangs aller Mitarbeiter. Insbesondere wird jegliche Art von seelischer und körperlicher Gewalt aufs Schärfste verurteilt. Den Mitarbeitern des Lieferanten ist es daher nicht gestattet, die elektronischen Systeme des Lieferanten zur Übertragung bzw. zum Erhalt von Bildern oder Texten zu benutzen, die eine Belästigung im Sinne oben genannten Merkmale darstellen. Sollten Mitarbeiter des Lieferanten der Meinung sein, Diskriminierung oder Belästigung ausgesetzt zu sein, ein derartiges Verhalten beobachten oder davon Kenntnis erhalten, sind sie verpflichtet dies ihrem Vorgesetzten und einem Vertreter der Personalabteilung zu melden. Der Lieferant geht allen Hinweisen auf Belästigungen oder Diskriminierung nach und ergreift angemessene Maßnahmen im Rahmen der internationalen gesetzlichen Bestimmungen.


            7. Antikorruption


            Der Lieferant setzt sich dafür ein, seine Geschäfte ehrlich, fair, frei von Korruption oder Bestechung, sowie verantwortungsbewusst zu führen. Der Lieferant ist sich bewusst, dass Handlungen der Bestechung oder Korruption einen negativen Einfluss auf das Image, die Produkte und die Nachhaltigkeit des Unternehmens haben. Daher wird ein Verstoß gegen diese Grundsätze als ernsthafte Angelegenheit betrachtet und führt zur schwersten Disziplinarmaßnahme, die gemäß den im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und Regelungen zulässig ist. Sollten die Grundsätze des Lieferanten im Widerspruch zu lokalen Gesetzen steht, sind die lokalen Gesetze bezüglich dieser Regelung maßgeblich.


            7.1. Forderung und Annahme von Vorteilen


            Alle Entscheidungen des Lieferanten werden frei von persönlichen Interessen auf Grundlage der Unternehmensziele getroffen. Unternehmensentscheidungen dienen ausschließlich dazu, den Kundennutzen zu erhöhen und einen nachhaltigen Unternehmenserfolg zu erzielen. Um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen Mitarbeiter weder Geschenke, noch andere Zuwendungen, persönliche Dienste oder Gefälligkeiten von Geschäftspartnern einfordern. Den Mitarbeitern des Lieferanten ist es untersagt von Geschäftspartnern Vergünstigungen anzunehmen, die eine objektive und faire Entscheidung beeinträchtigen. Der jeweilige Geschäftspartner ist im Falle der Ablehnung, auf die a.i.m. GmbH Lieferantenverantwortung hinzuweisen. Bei Ausnahmen in berechtigten Einzelfällen (z.B., wenn in einem internationalen Rahmen die Zurückweisung eines Geschenks als unhöflich angesehen würde und die Annahme keinen Interessenskonflikt nach sich zieht) ist die Geschäftsführung des Lieferanten zu informieren.


            7.2. Angebot und Gewährung von Vorteilen an Geschäftspartner und Amtsträger


            Kein Mitarbeiter des Lieferanten darf Amtsträgern oder Geschäftspartnern, direkt oder indirekt, ungerechtfertigte Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren, oder solche Vorteile genehmigen. Jedes Angebot, jedes Versprechen, jede Zuwendung und jedes Geschenk muss mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen. Angebote, Versprechen, Zuwendungen und Geschenke dürfen nicht gemacht werden, wenn sie als Versuch verstanden werden können, einen Geschäftspartner oder Amtsträger zu bestechen, um daraus Geschäftsvorteile für den Lieferanten zu erlangen.


            8. Datenschutz


            Der Lieferant behandelt alle persönlichen Informationen über Mitarbeiter, Kunden, Geschäftspartner und Unterlieferanten sorgfältig, vertraulich und unter Berücksichtigung aller geltenden Datenschutz rechte. Dieser Schutz von Informationen ist äußerst von Bedeutung, um das gegenseitige Vertrauen zu wahren. Auskünfte an Ermittlungsbehörden werden nur durch die Leiter der zuständigen Zentralfunktionen sowie die Verantwortlichen der Fachfunktionen am jeweiligen Standort des Lieferanten erteilt, sofern hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.


            8.1. Umgang mit Informationen und sonstigen Vermögenswerten


            Der Lieferanten verpflichten sich, mit dem Firmeneigentum der a.i.m. GmbH (z.B. Mobiliar, Anlagen, Dienstfahrzeuge, Werkzeuge, oder sonstige Eigentümer) verantwortungsvoll umzugehen, es sorgfältig zu behandeln und gegen Verlust, Beschädigung, Missbrauch, Diebstahl, Unterschlagung oder Zerstörung zu schützen. Diese Regelung bezieht sich ebenso auf geistiges Eigentum wie z.B. Marken, Patente, Urheberrechte und Know-how. Darunter fallen Geschäfts- und Unternehmenspläne, technisches Wissen, Datenbanken, Produktmuster, Entwürfe, Geschäftspapiere und Berichte. Mitarbeiter des Lieferanten, welche Zugänge zu streng vertraulichen Informationen über die a.i.m. GmbH oder über ein Unternehmen besitzen, welches mit der a.i.m. GmbH in Geschäftsbeziehungen steht, haben im Rahmen ihrer Geheimhaltungspflicht beim Umgang mit Geschäftsunterlagen und Informationen besondere Sorgfalt anzuwenden. Dies betrifft die Handhabung von Plänen und Berichten sowie den Umgang mit Informationen: über neue Produkte oder Verfahren, Fusionen, Erwerb oder Veräußerungen, Verhandlungen, Verträge, Geschäftsverbindungen, Rechtsstreitigkeiten, Geschäftsentwicklung oder Finanzkennzahlen.


            8.2. Informationsschutz


            Der Lieferant hat vertrauliche a.i.m. GmbH Firmeninformationen, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt sind, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Jeder Mitarbeiter des Lieferanten ist verpflichtet, seinen Vorgesetzten auf Sicherheitsmängel hinzuweisen.


            Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie beim Abschluss diesen Punkt bedacht hätten.




            § 17 Nutzungsrechte von Bildern und Videoaufzeichnungen 


            1.1  Es wird auf die Urheberrechte des jeweiligen Fotografen und die Nutzerrechte der a.i.m. all in metal GmbH verwiesen. Die Nutzung der veröffentlichten Bilder und Videoaufzeichnungen der a.i.m. all in metal GmbH zu eigenen Zwecken ist Dritten untersagt. Ausnahmen hiervon werden nur im Einzelfall und auf Anfrage bei der a.i.m. all in metal GmbH erteilt, wobei diese i.d.R. zeitlich, räumlich und inhaltlich zu definieren sind.


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            09514 Pockau-Lengefeld

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